Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 78

che: Wie ist das jetzt mit dem Fußballplatz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das einzig Richtige, das Einzige, was Sie rechtlich machen können, das ist das, was der Auftraggeber tun muss, und das ist gut und richtig für die Demokratie, weil damit in Zukunft wieder jede Stimme zählt, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Zuseherinnen und Zuseher, es wäre ja verwunderlich gewesen, wenn es nicht auch in diesem Fall so wäre, dass es alle gut finden, dass man die Demokratie sichert und dass man allen Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit zur Stimmab­gabe zukommen lässt, dass es hier aber zwei notorische Nein-Sager gibt: die FPÖ und das Team Stronach. (Ah-Rufe beim Team Stronach.) Es ist immer das Gleiche. Sie ha­ben noch nie zu irgendetwas Ja gesagt, Sie haben noch nie gesagt, in welche Rich­tung Sie es haben wollen, Sie haben nur immer Nein gesagt, auch wenn es im Sinne der Demokratie ist. Herr Kollege Strache, Sie sollten endlich einmal darüber nachden­ken, was das Gescheitere für das Land wäre! (Abg. Kickl: Also in der Demokratie müs­sen alle einer Meinung sein, das ist das ÖVP-Modell, oder?)

Was wir in diesem Fall auch noch gemacht haben, auch in Entsprechung des Erkennt­nisses des Verfassungsgerichtshofes: Wir beschließen heute, dass rund 46 000 Ju­gendliche, die nun zusätzlich wahlberechtigt geworden sind, am 4. Dezember ihr Stimm­recht ausüben können. Das ist für mich demokratiepolitisch wichtig, denn damit hat ungefähr ein gleich großer Wahlberechtigtenkreis ein Stimmrecht. Das ist aus meiner Sicht auch im Sinne des Verfassungsgerichtshofes, und da möchte ich gleich dem Kol­legen vom Team Stronach vorgreifen: Ich glaube, das ist das, was ein Politiker machen muss: zu schauen, dass immer möglichst gleich viele Leute wählen können. Dann ent­sprechen wir auch dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Man sollte sich nicht an das Wort des Gesetzes festklammern und sagen, wir lassen jetzt einfach, weil schon so viele Leute gestorben sind, weniger Leute wählen. Das wäre nicht gescheit. Herr Kol­lege Hagen, Sie werden das danach sicher erklären.

Was das Wahlrecht als solches betrifft: Ja, da müssen wir uns zusammensetzen. Die Klubobleute haben das schon miteinander diskutiert, dass wir uns in einem eigenen Ar­beitskreis all die Vorschläge, die von den Wahlbehörden auf den Tisch kommen, genau anschauen und dass wir danach das, was praxisgerecht ist, auch umsetzen. Ein Wahl­recht muss nämlich praxisgerecht sein, muss eine Unterstützung für die Beisitzer sein und muss gewährleisten, dass es zu keinen Manipulationen kommt. Daher: Ja, ganz wich­tig – Wahlrechtsreform!

Ein Punkt dabei ist, dass es uns auch gelingen muss, wieder Wahlbeisitzer zu be­kommen, und da sind es gerade die Freiheitliche Partei – ich bin Kollegen Stefan dank­bar dafür, dass er das ganz ehrlich angesprochen hat – und die Grüne Partei, die nicht genügend Wahlbeisitzer stellen. (Abg. Lausch: Das ist aber Ihr Wahlgesetz, das ist Ihre Schuld!)

Ich unterstütze den Vorschlag von Kollegen Mödlhammer, dass man sich etwas einfal­len lassen muss, wie man es schaffen kann, genügend Wahlbeisitzer zu bekommen, denn die Wahlbehörden müssen ordnungsgemäß zusammengesetzt sein, und dazu brauchen wir alle Parteien. Es kann nicht sein, dass immer nur die Regierungsparteien die Wahlbeisitzer stellen, sondern es ist wichtig, dass auch die Oppositionsparteien ent­sprechend Wahlbeisitzer, Wahlhelfer und Vertrauensleute stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Also in der Leopoldstadt waren keine ÖVP-Wahlbeisitzer!)

Es gibt noch viele Vorschläge, die in diesem Zusammenhang zu diskutieren wären, et­wa ein vorgezogener Wahltag oder auch das E-Voting.

Ich möchte dazu noch einen Punkt erwähnen: Ich komme gerade von einer Wahl­beobachtung in Jordanien. Wenn es dort selbstverständlich ist, dass jeder, der gewählt hat, elektronisch in jedem Wahlsprengel registriert wird, dann werden wir wohl auch bei