Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 84

Wenn man sich das vor Augen hält, dann ist es daher ganz klar und für uns selbst­verständlich: Gut, wenn man schon diese Briefwahl aus verschiedensten Gründen – weil sie für die Auslandsösterreicher unbedingt notwendig ist – beibehalten will, dann muss man doch zumindest einmal klar sagen, dass man sie auf das absolute Minimum reduziert. Der richtige Zugang ist natürlich: Nur für Auslandsösterreicher und für Ös­terreicher, die sich im Ausland aufhalten! Alle anderen können ja in ein Wahllokal ge­hen. In dem Moment, wo ich eine Wahlkarte habe und in ein Wahllokal gehe, sind ja alle Grundsätze des Wahlrechts erfüllt und die Probleme der Briefwahl – vielleicht bis auf ein mögliches Problem bei der Zustellung der Wahlkarte – gelöst! Und daher ist das ja ein ganz logischer Schritt, und das ist durchaus, nämlich auch im Sinne der Sicher­heit eines Wahlvorgangs, zumutbar.

Wir wollen niemandem die Möglichkeit nehmen, zu wählen. Ganz im Gegenteil, jeder soll die Möglichkeit haben. Die Briefwahl nimmt sie oft! Denken Sie daran, dass bei der letzten Wahl in etwa 40 000 Stimmen nicht gezählt wurden, weil keine Unterschrift auf dem Kuvert war. Diese 40 000 Menschen haben alle geglaubt, dass sie gewählt haben, und ihre Stimme ist nicht angekommen. Wir wollen, dass die Stimme dieser Menschen sehr wohl zählt und ankommt, und daher diese Reformvorschläge. (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss daher gewährleistet sein, dass schon einmal bei der Bestellung der Brief­wahlkarte kein Missbrauch passiert. Und wenn man eben jetzt elektronisch bestellen kann, und dann bekommt man einen eingeschriebenen Brief, dann ist zu bedenken: Elektronisch bestellen kann jeder, wir wissen das. Es ist auch nicht gesagt, dass das vom betreffenden Wähler bestellt werden muss – Ausweisdaten bekommt man sehr leicht auf verschiedensten Wegen, oder man hat sie von jemand anderem –, und was den eingeschriebenen Brief betrifft, so wissen wir auch, dass dieser nicht persönlich zu­gestellt wird, sondern irgendjemandem ausgehändigt wird, der unterschreibt. Außer­dem kann ich mir ja die Briefwahlkarte woanders zustellen lassen, an eine Büroadres­se oder sonstwo.

All das sind also Umstände, die missbrauchsanfällig sind. Und es muss gewährleistet sein, dass die Stimme nicht missbraucht werden kann!

Dasselbe gilt auch für jene Personen, die tatsächlich nicht die Einsicht haben, worum es bei der Wahl überhaupt geht. Die müssen davor geschützt werden, dass ihr Wahl­recht missbraucht wird. Das ist ein Schutz, und sonst gar nichts! Wenn jemand für eine solche Person eine Wahlkarte bestellt und dann auch noch die Stimme abgibt, dann ist das ein Missbrauch, den wir abstellen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das braucht man jetzt gar nicht polemisch umzudrehen und zu sagen, die Freiheit­lichen wollen da irgendjemandem irgendetwas wegnehmen. Im Gegenteil! Man muss klar differenzieren zwischen jenen, die aus körperlichen oder sonstigen Gründen Hilfe brauchen – diese muss natürlich gewährleistet sein –, und jenen, die diese Einsicht nicht haben. Und das kann man sehr wohl differenzieren! So gibt es etwa bei der Bestellung eines Sachwalters immer ein psychiatrisches Gutachten. In diesem psychiatrischen Gutachten wird unter anderem festgestellt, ob jemand geistig dazu in der Lage ist, ein Testament zu machen. Das heißt, es wird da klar qualifiziert, weil es um ein ganz wei­tes Feld von Fragen geht, wenn ein Sachwalter bestellt wird. So könnte genauso fest­gehalten werden, ob jemand geschützt werden muss vor einem Wahlmissbrauch. – Das ist also ganz einfach zu lösen, und wir hätten wieder eine Manipulationsmöglich­keit weniger.

Es sind also viele Punkte, die es hier zu klären gilt. In diesem Zusammenhang auch ein Wort zum E-Voting, das ja oft als neues Heilmittel dargestellt wird:

Erstens einmal wissen wir von vielen Fällen, in denen E-Voting schon nicht funktioniert hat. Wenn man sich international umsieht – man braucht sich das nur im Internet anzu-