Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 86

Das ist bedauerlich. Ich glaube, es geht um ein ganz zentrales Recht, nämlich das Recht, an politischen Wahlen teilnehmen zu können. Und genau diesem Auftrag folgen wir heute mit diesem verfassungsändernden Sondergesetz. Es ist daher sehr irritie­rend, dass das Team Stronach und die FPÖ das in Bausch und Bogen de facto ableh­nen. (Beifall bei den Grünen.)

Damit nicht genug. (Abg. Strache: Haben Sie zugehört?) – Ich habe sehr gut zugehört. (Abg. Strache: Oder nicht verstanden?!) Ich habe sehr gut zugehört. Es ist ganz ein­deutig: Wenn Sie der Wahlverschiebung nicht zustimmen, dann sind Sie damit einver­standen, dass diese Tausenden Wählerinnen und Wähler, die völlig schuldlos ein Wahl­kuvert bekommen haben, das sich auflöst, einfach ihres Wahlrechtes beraubt werden. Das war auch die erste Reaktion Ihres Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswah­len, Norbert Hofer, der gemeint hat, dann sollen die halt einfach nicht mitstimmen. – Das ist schon ein mehr als bedenkliches Demokratieverständnis. (Abg. Strache: Na, na, das ist ein Blödsinn!) – Das ist alles belegt. (Beifall bei den Grünen.)

Uns ist es nicht egal, dass eine relevante Anzahl von WählerInnen ausgeschlossen wird. Deswegen haben wir in dieser Situation einer technischen Panne – die ist ärger­lich, ist irritierend, und ich glaube, es gibt sehr viele Menschen, die sich darüber ärgern, die darüber irritiert sind – trotzdem das jetzt Notwendige gemacht. Ich bin froh, dass wir es als vier Parteien auch geschafft haben, diesen Gesetzesantrag ordentlich vorzube­reiten und heute abzustimmen.

Damit allerdings nicht genug. Sie als FPÖ haben jetzt im Zuge dieser notwendigen Ver­schiebung eine Diskussion vom Zaun gebrochen, bei der Sie sich bestimmte Gruppen vornehmen und diese sukzessive vom Wahlrecht ausschließen wollen. Sie haben mit den Menschen in den Pflegeheimen begonnen, Sie haben mit den Menschen, die be­sachwaltet werden, begonnen. Sie wollen die Briefwahl generell abschaffen. Das heißt, das betrifft also kranke, pflegebedürftige, behinderte Menschen, Menschen, die viel­leicht berufstätig sind, die vielleicht in einem Tourismusbetrieb arbeiten.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wenn jemand am Münchner Oktoberfest als Tourismus­saisonarbeiter arbeitet, dann kann er vielleicht wählen, weil er im Ausland ist, aber ist jemand als Saisonarbeiter in Kitzbühel und hat am Sonntag Dienst, kann er nach Ihrer Vorstellung gar nicht mehr wählen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) All das sind Einschränkungen, das trennt uns einfach. (Beifall bei den Grünen.)

Die FPÖ will möglichst … (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Warum regen Sie sich so auf? Sie wollen die Briefwahl auf AuslandsösterreicherInnen und Menschen, die sich im Ausland befinden, einschränken. Damit schließen Sie alle im Inland genau in sol­chen Situationen von der Briefwahl aus. Und das ist mit Sicherheit demokratiepolitisch absolut unfair und höchst bedenklich.

Die erste Wahlwiederholung ist in der Leopoldstadt schon über die Bühne gegangen. Ich kann nur hoffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich über diese Panne geärgert haben und irritiert waren, trotzdem auch am 4. Dezember an der Bundesprä­sidentenwahl beteiligen. Das ist ein ganz wichtiges Recht, für das sehr viele Menschen in Österreich historisch auch gekämpft haben. Bei allem Ärger und bei aller Irritation ist es wichtig, Demokratie mit Leben zu erfüllen und auch hinzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, dann möchte ich das noch einmal zitieren. Der Europaabgeordnete Vilimsky hat in einer sehr abwertenden Art und Weise über besachwaltete Personen gesprochen. Er hat gesagt: „Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden.“ – Das ist wirklich sehr, sehr abwertend. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Teilnahme am politischen Leben gerade für behinderte Menschen ein Grundrecht ist, nicht einge-