Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 87

schränkt werden darf und eine ganz wichtige Möglichkeit ist, sie nicht zu diskriminieren. So etwas in Bausch und Bogen zu behaupten, nämlich die wüssten nicht, wie sie hei­ßen, ist wirklich jenseits. Ich hätte mir erwartet, dass Sie sich heute dafür bei all diesen Menschen auch entschuldigen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr befremdlich finde ich auch das Schreiben des FPÖ-Anwalts Böhmdorfer zu Wahl­karten in Pflegeheimen. Die pflegenden Menschen dort machen einen sehr harten Job – ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Arbeit bedanken. Genau diesen Personen mit Strafdrohungen Angst zu machen und noch dazu darauf hinzu­weisen, man möge doch diesen Zettel mit den angedrohten Strafen im Heim aufhän­gen, was ist das anderes als der Versuch der Einschüchterung des Personals, das dort arbeitet? (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt auch die wiederholten Behauptungen, es wird immer wieder das Wort Manipu­lation in den Mund genommen, das, was hier stattfindet, wird immer wieder in ein schiefes Licht gestellt. Und noch einmal: die korrekte Darstellung des Verfassungsge­richtshofes. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis und schaden Sie nicht der De­mokratie, indem Sie dauernd von Manipulation reden. Es hat keinen einzigen Hinweis auf eine Manipulation gegeben im größten sozusagen Verfahren, das der Verfassungs­gerichtshof bei diesen Themen überhaupt je gemacht hat. Ich würde Sie bitten, das in der Öffentlichkeit endlich einmal korrekt darzustellen und nicht an der Demokratie zu sägen mit Ihren abstrusen Verschwörungstheorien von der Zaubertinte bis zum Zau­berkleber – ich weiß nicht, was Ihnen da noch alles einfällt. Das ist wirklich schädlich.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Alexander Van der Bellen in diesem Wahlgang tat­sächlich mehr Stimmen hatte – das ist ein Faktum –, und versuchen Sie nicht, den Ein­druck zu erwecken, dass hier irgendjemand eine einzige Stimme falsch zugeordnet hat – oder legen Sie Beweise vor! Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen.).

13.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.25.12

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Noch einmal, sehr geehrte Damen und Her­ren, ich war jetzt wirklich ganz erstaunt, dass Frau Kollegin Glawischnig mir anschei­nend nicht zugehört hat und offenbar wirklich versucht, ganz polemisch Dinge zu ver­drehen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Faktum!)

Beginnen wir einmal damit, was wir ganz konkret gesagt haben: Wir wollen, dass jeder seine Stimme abgeben kann. Auch die Leute, die an diesem Tag arbeiten, die Dienst haben oder die auf Urlaub sind, sollen alle unbedingt ihre Stimme abgeben können. (Abg. Brosz: Wie machen die das?) Wir haben aber auch klar dazugesagt, dass es dafür Möglichkeiten gibt: Erstens gibt es Wahlkarten, ich kann in ein anderes Wahllokal gehen. (Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wenn ich in der Küche stehe, kann ich nicht ins Wahllokal gehen, wenn ich Krankenschwester bin, im OP bin!) Zweitens kann man Vorwahltage machen – auch das ist schon in Diskus­sion. Drittens kann man Dienstfreistellungen machen. Das kann man alles machen, und all das wollen wir, bringen wir in die Diskussion ein, und das haben wir auch hier ge­sagt.

Also jetzt zu behaupten, wir wollten irgendjemandem die Stimme wegnehmen, ist reinste Polemik. Das hat mit dem nichts zu tun, was hier diskutiert wurde. Die fliegenden Wahl­kommissionen gab es schon immer für all jene, die bettlägerig sind oder die wegen einer Behinderung nicht ins Wahllokal kommen können. Diese sollen unbedingt wählen können, und zwar unbeeinflusst und frei, und nicht, dass man für sie vielleicht die Stim-