Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 101

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Das heißt, die Vorsortierung ist vom Verfassungsgerichtshof als rechtskonform gewer­tet worden. Herr Kollege Strache, warum gehen Sie her und kommen noch immer mit der Böhmdorfer-Argumentation und tun so, als wäre das, was Böhmdorfer geschrieben hat, die Argumentation des Verfassungsgerichtshofs? Das ist schlicht und einfach falsch und unrichtig. Es waren auch nicht 125 000 Stimmen, bei denen Rechtswidrigkeiten festgestellt wurden – das hat der Böhmdorfer geschrieben –, es waren laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs 77 769. (Abg. Strache: Der Rest ist gar nicht geprüft wor­den! Sagen Sie doch die Wahrheit!) – Nein, es ist einfach Unfug, Herr Kollege Strache, es sind sämtliche Bezirke überprüft worden. Bei manchen Bezirken, in denen ihr ange­fochten habt, ist laut Verfassungsgerichtshof herausgekommen, dass es dort eine vor­bildliche Auszählung war. Das hat er sogar extra erwähnt! Dadurch sind es deutlich weniger gewesen, als ursprünglich drinnen waren. Sie akzeptieren das Urteil des Ver­fassungsgerichtshofs nicht, Sie tun nach wie vor so, als wäre die Vorsortierung nicht korrekt. Laufend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Es wurden nicht alle Bezirke überprüft! Deshalb wurde aufgehoben!)

Das passt genau in das Bild, das der Kollege Steinhauser schon angesprochen hat. Ein Präsidentschaftskandidat, der noch vor der Auszählung einer einzigen Wahlkarten­stimme sagt: Na ja, da wird immer so, sagen wir einmal, merkwürdig ausgezählt! Das schürt das Misstrauen in die Demokratie. „Merkwürdig ausgezählt“ hieße, es wurden Stimmen von einer Seite auf die andere verschoben. Das wollen Sie doch suggerieren. (Abg. Strache: Das war leider möglich! Darum wurde aufgehoben!)

Genauso war es jetzt wieder bei der Frage im „Report“ an Herrn Hofer, was uns denn von der Schweiz unterscheidet. Nicht die Frage, wie ausgezählt wird, das war nicht der Punkt. (Abg. Kickl: Lesen Sie doch in Ihrem eigenen Parteiarchiv!) Wissen Sie, was er gesagt hat, nachdem er übrigens die Journalistin Schnabl gefragt hat, ob sie weiß, wie ausgezählt wird? Und auf die Antwort der Journalistin Schnabl hat Herr Hofer gesagt: Jetzt lassen Sie mich ausreden! – Das ist übrigens NLP, eine andere Form der Ge­sprächsführung. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber die Form dahinter war: In der Schweiz ist es merkwürdig, denn dort sind die Stimmen der Wahlkarten ziemlich iden­tisch mit den Stimmen bei der Briefwahl. Jetzt haben wir schon ein Problem: Wenn in der Schweiz überwiegend durch die Briefwahl gewählt wird, muss das logischerweise eine Breite in der Bevölkerung haben.

In Österreich ist es nicht so, dass man versteht, wenn in Wien der Anteil der Wahl­karten besonders hoch ist und das Ergebnis der FPÖ schon bei der Urnenwahl deutlich schlechter war, und dann kommen relativ viele Wahlkarten aus Wien herein, dass sich das zulasten der FPÖ auswirken wird. Das hat mit Logik und Mathematik zu tun, das war natürlich der Fall. (Abg. Strache: Das war ja nicht der Fall! Es war das Briefwahl­ergebnis in Wien von Hofer ausgezeichnet!) – Herr Kollege Strache, es sind deutlich überproportional Wahlkarten in Wien hereingekommen, deswegen muss das Wahlkar­tenergebnis vom Herrn Hofer schlechter gewesen sein. Das hat mit Logik und Mathe­matik zu tun. Sie versuchen nach wie vor, das Wahlrecht zu desavouieren. (Beifall bei den Grünen.)

Sie versuchen im Übrigen, Personen von der Wahl auszuschließen. Kollege Stefan, Sie sagen, es können dann alle wählen, und dann haben Sie noch in einer Nebenbe­merkung gesagt: Na, da gibt es dann Dienstbefreiungen! Bei Ihnen können alle wäh­len, die im Ausland sind, okay, die Auslandsösterreicher können wählen, wer in Öster­reich oder im Ausland auf Urlaub ist, kann auch wählen.

Wie schaut das im Tourismusgebiet aus? Wie schaut das aus? (Ruf bei der FPÖ: Der Vorwahltag!) – Der Vorwahltag, okay, da gibt es einen Vorwahltag. Und Sie glauben ernsthaft, dass der Tourismus die Dienstpläne so macht, dass die Köche, die Kellnerin­nen und Kellner oder die Liftwarte, die jetzt übrigens im Dezember auch schon betrof-


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