fen sind, genau an dem Vorwahltag oder am regulären Wahltag keinen Dienst haben? Wenn ich dort in der Küche stehe und es heißt, dass ich jetzt nicht weggehen kann, weil zufälligerweise die Gäste zu Mittag kommen – in Vorarlberg, wo zum Teil um 12 oder um 13 Uhr die letzten Wahllokale sperren –, dann habe ich nur die Möglichkeit, zur Wahlkommission hinzugehen und sonst nichts. (Abg. Kickl: Wenn es nach Van der Bellen geht, muss man gar nicht mehr wählen!) Sie sind dafür, dass den Personen das Wahlrecht genommen wird, weil sie gar nicht wählen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wie war das vor 20 Jahren?)
Also: Tun Sie nicht so, als wäre das nicht der bewusste Versuch, das Wahlrecht einzuschränken. (Beifall bei den Grünen.– Abg. Strache: Absurd!)
14.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
14.13
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, jetzt sind einige medizinische Richtigstellungen notwendig. Es wurde einiges über besachwaltete Patienten gesprochen, stationäre Patienten, Pflegeheiminsassen et cetera. Man muss dazu wissen, dass wir derzeit in Österreich circa 100 000 Demenzkranke haben, die zum allergrößten Teil ihr Wahlrecht ausüben, weil sie zu 80 Prozent zu Hause leben und zu einem großen Teil Briefwähler sind. Was das für die Familien bedeutet und was das für das Wahlrecht an sich bedeutet, das kann sich jeder jetzt selber ausmalen, welche Missbrauchsmöglichkeit man hier eröffnet. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Das ist etwas, womit wir uns ganz intensiv auseinandersetzen müssen: wie sehr ein Wahlrecht mit der kognitiven Fähigkeit, sein Leben überhaupt überblicken zu können, verbunden ist, wie sehr ein Wahlrecht persönlich noch gültig, ausübbar und judizierbar ist, wenn eine schwere Demenz vorliegt, bei der man nichts mehr tun kann und man für alle Lebensbereiche besachwaltet ist. (Abg. Strache: Das hat sogar der Margulies gefordert!) Das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen, ganz einfach aus dem Grund, weil täglich die Zahl der Dementen in Österreich steigt.
Jetzt das vom Abgeordneten Stefan Gesagte hier einfach abzutun und zu sagen, dass das nur der FPÖ oder einer manipulativen Änderung des Wahlrechts dienen soll, wenn man dieses Problem anspricht, so wie es der Abgeordnete Vilimsky getan hat, dann ist das nicht in Ordnung. Das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben nach seriösen Schätzungen von Neurologen in den nächsten 30 Jahren in Österreich eine Verdreifachung der Zahl der demenzkranken Bürger zu erwarten. Das sind im Jahre 2050 circa 300 000 Österreicher, die nicht mehr wirklich in der Lage sein werden, ihr tägliches Leben aufgrund ihrer demenziellen Erkrankung zu überblicken. Bitte schön, das kann man nicht mehr mit den Worten abtun, dass das eh nur ein paar in den Pflegeheimen oder ein paar Leute, die zu Hause gepflegt werden, sind, sondern es hat ja einen ganz massiven Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse, wenn das geheime Wahlrecht mit der Wahlkarte zu Hause und auch in den Heimen nicht mehr zu wahren ist! Ich habe es selber als Oberarzt der Gemeinde Wien in einem Spital erlebt, wie da schleißig mit der Wahlfreiheit beziehungsweise mit dem persönlichen Wahlrecht bei geistig eingeschränkten Patienten umgegangen wird. Das spottet jeder Beschreibung, und wir alle wissen, dass das die Realität in allen Heimen in Österreich und in allen Spitälern ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist unsere verdammte Pflicht, dass wir darauf hinweisen und uns mit diesen Sachen auseinandersetzen, denn das beeinflusst ganz massiv die Mehrheitsverhältnisse in Österreich. Wenn hier Tür und Tor geöffnet sind, mit Wahlkarten Wahlkartenmanipula-
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