Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 108

14.32.52

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Frau Präsidentin Kra­ker! Budgets sind das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm, sagt man üblicher­weise. Über dieses Regierungsprogramm, dessen Erfüllung und die Entlastung der Re­gierung, diskutieren wir heute. Wir tun das regelmäßig in Abwesenheit der Bundesre­gierung (auf leere Plätze auf der Regierungsbank weisend), es sitzt ja niemand da! (Abg. Moser: Eh!) Wenn der Bundesvoranschlag beschlossen wird, präsentiert wird, sind alle Mitglieder der Regierung anwesend, aber bei der Diskussion über den Rech­nungsabschluss findet es nicht einmal der Finanzminister der Mühe wert, hier herzu­kommen.

Da stellt sich berechtigterweise die Frage: Warum ist das so? – Ja, formal diskutieren wir einen Bericht des Rechnungshofes und nicht einen Bericht der Regierung. Und wa­rum ist das wiederum so? – Das hängt damit zusammen, dass wir in Österreich die Praxis haben, dass der Rechnungshof sowohl den Rechnungsabschluss erstellt, als auch die Prüfung vornimmt. Das ist doch seltsam und widerspricht internationalen Standards. Es sei eine Vermischung von Verantwortlichkeiten. Dies hat der Budget­dienst in einer Studie, die ich in Auftrag gegeben habe, festgestellt.

Wir – alle Fraktionen in diesem Haus – sollten daher diese Vorgangsweise überden­ken, und zu einer Lösung kommen, die internationalen Standards entspricht – Stan­dards, wonach beispielsweise das Finanzministerium den Rechnungsabschluss erstellt und der Rechnungshof prüft und dann dem Ganzen einen Bestätigungsvermerk erteilt.

Nun aber zum Rechnungsabschluss selber: Der Rechnungsabschluss zeigt ja insge­samt erfreuliche Ergebnisse. Alle Budgetsalden sind besser als im Jahr zuvor. Sie sind auch besser als im Voranschlag selbst. Wir haben das strukturell ausgeglichene Haus­haltsziel bereits früher erreicht als geplant, sogar deutlich unterschritten. Das hat natür­lich viele Ursachen.

Es ist nicht nur der Budgetvollzug gewesen, auf den der Finanzminister regelmäßig hinweist, es sind auch viele Sondereffekte. Es gibt viele budgetäre Polster, beispiels­weise bei den Steuereinnahmen, die im Bundesfinanzrahmengesetz im Frühjahr 2015 bewusst unterbudgetiert wurden, herabgesetzt wurden. Na, wenn man sozusagen Pols­ter hat – im Übrigen auch beim Zinsaufwand in Milliardenhöhe –, dann kann man am Ende des Tages leicht sagen, dass unsere Budgetziele besser sind, als wir sie im Vor­anschlag ausgewiesen haben.

Erfreulicherweise gibt es aber auch Bereiche, bei denen die Ergebnisse tatsächlich besser waren. Anführen möchte ich den Bereich der Pensionsversicherung, bei dem wir etwa um 750 Millionen € besser liegen. Auf der anderen Seite gibt es Bereiche, die unterbudgetiert sind, wie zum Beispiel der Bildungsbereich. (Abg. Loacker: Das So­zialministerium trickst immer … Zahlenverschiebung!) Das haben wir zwar 2015 korri­giert, 2016 haben wir diese Lücke wieder und 2017 werden wir sie auch haben.

Nun macht der Herr Finanzminister die Budgets grundsätzlich schlecht, auch wenn die Ergebnisse super sind, finde ich. Er stellt sich regelmäßig hier an die Regierungsbank und erzählt uns immer wieder: Wir haben ein Ausgabenproblem. – Na, dann soll er ein­mal in den Rechnungsabschluss hineinschauen. Ich kann dieses Ausgabenproblem nicht konstatieren. Die Ausgabenquote sinkt von 2014 auf 2015 von 52,6 Prozent des BIP auf 51,7 Prozent des BIP. Und der Finanzminister fordert dann regelmäßig Struk­turreformen ein. Strukturreformen, derart, dass er sagt: Wir müssen bei der Mindestsi­cherung kürzen, wir müssen bei der Arbeitslosenversicherung kürzen, wir müssen bei der Pensionsversicherung kürzen.

Die wahren Strukturreformen bleiben auf der langen Bank, wie etwa die Reform der föderalen Strukturen. Was tut sich denn da? – Nichts tut sich da! Wer heute früh Herrn