Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 109

Landeshauptmann Wallner aus Vorarlberg gehört hat, der weiß, dass es eine Reform der föderalen Strukturen in diesem Finanzausgleich definitiv nicht geben wird. Dieser neue Finanzausgleich, das steht schon jetzt fest, ist eine Bankrotterklärung für Schel­ling – trotz vollmundiger Ankündigungen, die er vor einem Jahr oder vor mehr als ei­nem Jahr gemacht hat – und eine Bankrotterklärung für die Regierung.

Was es aber braucht – da hat der Kollege Krainer schon recht –, sind Ausgabenprogram­me zur Schließung der Investitionslücken in Europa, in Österreich. Was Österreich auch braucht sind Strukturreformen auf der Abgabenseite. Das heißt: Wir müssen da­rüber nachdenken, wie wir die Besteuerung von Vermögen heben können, wie wir eine Ökosteuerreform durchführen können und gleichzeitig die Löhne und die Lohnneben­kosten entlasten können, also, nicht die Abgabenquote erhöhen. Darüber lohnt es sich, nachzudenken und zu arbeiten. Wir müssen aber auch Sorge dafür tragen, dass ein für alle Mal diese Steuervermeidungspraxis internationaler Großkonzerne von Apple bis Starbucks abgeschafft wird. Damit könnte sich unser Herr Finanzminister Sporen ver­dienen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir einen Bericht anschauen, den die Europäische Kommission vor wenigen Tagen vorgelegt hat, als sie die Stabilitätsprogramme untersucht hat, da stelle ich fest, dass da drinnen steht – es handelt sich um diesen Bericht hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) –: Österreich hat einen gewissen Spielraum für eine expansive Budget­politik, ohne dass es seine nachhaltige Budgetpolitik gefährdet. – Zitatende.

Also der Herr Finanzminister soll nicht immer (Zwischenruf des Abg. Loacker), und auch Sie sollen nicht immer von den Ausgabenproblemen reden, die nicht vorhanden sind. Lesen Sie einmal diesen Bericht, ja! (Abg. Loacker: Ja, Rekordsteuereinnahmen werden verblasen!) – Schauen Sie einmal da rein! Und dann reden wir weiter, Herr Kol­lege Loacker!

Abschließend noch ein Punkt, der mir am Herzen liegt: Wir haben vor einigen Jahren eine Haushaltsrechtsreform beschlossen. Es gibt einen Band im Rechnungsabschluss, der beschäftigt sich mit Mängelbehebungsverfahren, das ist der Band 3, welcher 284 Sei­ten hat. Darin aufgezählt werden die Fehlerhaftigkeiten und Schlampereien des Bundes bei der Buchführung und bei der Budgetierung.

Es wäre lohnend, dieses Mängelbehebungsverfahren in seinem Umfang drastisch zu reduzieren.

Es ist im Übrigen eine Bankrotterklärung, ein Armutszeugnis für den Finanzminister, dass er trotz vielfacher Urgenzen von meiner Seite nicht willens und in der Lage ist, die­se Schlampereien abzustellen. Ganz im Gegenteil! Was tut er? – Er fühlt sich schlicht und einfach nicht zuständig. Die Gesamtbudgetverantwortung gibt es für ihn nicht. Er schiebt sozusagen die Schuld auf die Ressorts, die offensichtlich auch nicht willens und in der Lage sind, diese Fehler zu beheben.

Aber wenn wir schon ein neues Haushaltsrecht beschließen, dann sollten wir dieses auch implementieren, denn sonst werden wir viel Mühe aufgewendet haben und am En­de des Tages feststellen, dass wir zu Budgetierungspraktiken gelangen, die wir in der Vergangenheit auch hatten.

Die Ergebnis- und Vermögensrechnung ist einfach fehlerhaft, Herr Kollege Haider. Ich würde sie nicht verwenden. Ich warne davor, weil sie schlicht und einfach zu falschen Schlussfolgerungen führt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.