Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 110

14.41.11

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich die Frau Präsidentin heute erstmals bei uns willkommen heißen. Wir haben heute nach dem Sommer die erste Sitzung, und die Frau Rechnungshofpräsidentin ist das erste Mal hier im Hohen Haus in einer Plenarsitzung. Sie war vorige Woche im Budgetausschuss und hat dort eine intensive Debatte mit den Abgeordneten geführt. Vieles davon wurde auch von mei­nen Vorrednern schon angesprochen.

Ja, man kann über den Rechnungsabschluss 2015 natürlich völlig unterschiedlicher Mei­nung sein. Man kann sagen: Wenn die Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandspro­dukt zurückgegangen und die Einnahmen gestiegen sind, dann hat man nicht so bud­getiert, wie man sich das vorstellen sollte. Ich sage nur: Wir haben für das Jahr 2016 mit 1. Jänner eine Steuerreform beschlossen, die natürlich auch Vorzieheffekte bei­spielsweise für den Jahresabschluss 2015 mit sich gebracht hat. Das ist immer so, wenn man eine Steuerreform beschließt, die auch mit Gegenfinanzierungsmaßnahmen zusammenhängt.

Wir sehen aber auch – und die Frau Rechnungshofpräsidentin hat das ja auch dan­kenswerterweise im Ausschuss gesagt – erstens einmal, dass wir ohne strukturelle Re­formen nicht zurande kommen werden. Wir werden im Jahr 2018 bei der Budgetierung massivste Schwierigkeiten bekommen. Aber sie hat auch aufgezeigt, dass es, was einen gewissen Reformstau und Ineffizienz, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüber­lappungen betrifft, mit der Mittelverwendung besser werden könnte.

Beispielsweise sind die Bereiche Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung und Förderungen genannt worden. Jetzt wird immer gesagt, die Bildung sei unterbud­getiert. Aber wir haben in den letzten Tagen – vorige Woche – auch gehört, dass wir im OECD-Vergleich durchaus pro Schüler einen hohen Betrag einsetzen. Es kommt aber nicht so ein hoher Output heraus, wie wir an Geldern in den Bildungsbereich investieren.

Das heißt, wir brauchen eine massive Effizienzsteigerung, und wir brauchen auch Re­formen. Es geht nicht nur um Kürzung, Kollege Rossmann! Es geht nicht immer nur um Kürzung der Ausgaben, beispielsweise bei der Mindestsicherung. (Abg. Rossmann: … OECD!) Es geht nicht um Kürzung im Bereich des Arbeitsmarktes, sondern wenn wir einen horrenden Betrag für aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand nehmen, und es dann nicht schaffen, dass wir die Arbeitslosenrate senken, sondern sie stetig steigt, dann müssen wir uns überlegen, ob die Gelder in den einzelnen Bereichen richtig eingesetzt sind.

Ich glaube, das ist auch die Kritik der Frau Rechnungshofpräsidentin gewesen, nämlich der Einsatz der Mittel auf der einen und der jeweilige Output auf der anderen Seite.

Ich denke nur daran: Wir haben beim Bundesfinanzrahmen für Integrationsmaßnah­men fast 600 Millionen €, was also beispielsweise Deutschkurse und andere Maßnah­men betrifft, eingepreist. Leider Gottes können wir aber nicht einmal feststellen, ob die­se Deutschkurse auch dazu führen, dass wir diejenigen, die letztendlich asylberechtigt sind, auch in den Arbeitsmarkt integrieren werden. Das heißt, wir brauchen einen effi­zienteren Mitteleinsatz. Und das ist auch das, was der Herr Finanzminister immer sagt.

Zur Kritik, warum der Herr Finanzminister jetzt nicht auf der Regierungsbank sitzt: Na ja, weil wir eben momentan dieses Phänomen haben, dass der Rechnungshof den Jah­resabschluss erstellt und ihn auch prüft. Der Herr Finanzminister hat ganz klar in der Budgetausschusssitzung gesagt: Wenn man das verändern möchte, steht das Finanz­ministerium parat. Das ist kein Problem.