Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 111

Zur Kritik, die zu den Paragraph-9-Überprüfungen und zu den mangelhaften Verbu­chungen gekommen ist: Da muss man natürlich auch sagen, dass Frau Sektionschefin Berger im Budgetausschuss gesagt hat, dass seit der Evaluierung des Haushalts­rechts, der dritten Etappe der Haushaltsrechtreform, mit den jeweiligen haushaltsleiten­den Stellen Gespräche geführt worden sind, dass es Schulungen gibt und dass wir hier auch sukzessive versuchen, die Sache zu verbessern. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Die Zeit würde nicht ausreichen, um alles anzusprechen, was meine Vorredner dazu gesagt haben, aber eines möchte ich schon noch sagen: Wir reden immer davon, dass die Steuereinnahmen deshalb erhöht sind oder die Lohnsteuereinnahmen deshalb im­mer steigen, weil es die kalte Progression gibt. Der Finanzminister legt ein Konzept vor, wie man diese kalte Progression abschaffen könnte, aber es gibt halt momentan bei unserem Koalitionspartner dazu eine andere Meinung. Dennoch bin ich überzeugt davon, dass wir uns einigen werden, denn letztendlich geht es darum, die Steuerzahle­rinnen und Steuerzahler zu entlasten. Und was die kalte Progression betrifft, ist ein Riesenschritt erfolgt.

Eines noch zum Thema Steuerbetrug: Na selbstverständlich gehören Steuerflucht und Steueroasen geahndet. Steuerflucht gehört bekämpft. Das hat man bei Apple gesehen. Dann gibt es natürlich wieder welche, die sagen: Wahnsinn, die Strafen! So kann man das nicht machen!

Also ich bin der Meinung, dass jedes österreichische Unternehmen, das in Österreich Steuern bezahlt, auch dafür sein sollte, dass die Steuerflüchtlinge sehr wohl bestraft werden. Das ist die eine Seite. Und über die andere Seite habe ich schon öfter ge­sprochen, und der Finanzminister hat es auch in der Budgetausschusssitzung gesagt: Wir müssen danach trachten, dass wir das Reverse-Charge-System in Österreich ein­führen können. Dann würden wir uns nämlich den Umsatzsteuerbetrug – der jetzt ja auch immer wieder vorkommt – endlich einmal vom Hals schaffen.

In diesem Sinne: Wir können nur den konsequenten Konsolidierungspfad weitergehen. Wir müssen Reformen umsetzen. An uns scheitert es nicht. Wir sind dran. Und der Herr Finanzminister ist ein guter Verhandler, Kollege Rossmann, da brauchst du dir keine Sorgen zu machen! (Beifall bei der ÖVP.)

14.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.47.52

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin, es freut mich sehr, dass Sie das erste Mal bei uns im Plenum anwesend sind, be­sonders bei diesem wichtigen Thema. Was wahrscheinlich auf den ersten Blick relativ trocken klingt, schaut auch auf den zweiten Blick immer noch trocken aus. Es ist je­doch eher Bilanzierungsextremsport, vor allem wenn man Bilanzierung gelernt hat.

Man kann es vielleicht an einer Zahl deutlich machen, wie verantwortungslos in unse­rer Republik teilweise der Umgang auch mit dem Geld der Österreicherinnen und Ös­terreicher ist: Das Vermögen beläuft sich zurzeit auf minus 153 Milliarden €.

Der Bundeskanzler nimmt im Moment immer wieder gerne das Beispiel des Entrepre­neurial State, des unternehmerischen Staates, von Frau Professor Mazzucato her. Wenn man sich aber den unternehmerischen Staat als Beispiel nehmen würde, dann müsste man diesen genauso wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen auch an seiner Bilanz bewerten können – und die schaut nicht gut aus.