Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 112

Dem Gesamtvermögen von 88 Milliarden € mit 24 Milliarden € Beteiligungen stehen 241 Milliarden € Schulden gegenüber. Das heißt, dass wir unser ganzes Vermögen in dreifacher Ausführung verkaufen müssten, um schuldenfrei zu werden.

Wenn man bedenkt, dass wir jedes Jahr Sozialbeiträge in Höhe von 50 Milliarden € ha­ben, dann müssten wir diese die nächsten drei Jahre hernehmen, um die Schulden wie­der abzudecken, und wären gerade einmal bei der Nettoverschuldung. Die beträgt auf den einzelnen Bürger, auf die einzelne Bürgerin gerechnet, 20 000 €. Das ist immerhin das, was ein unselbständig Angestellter im Jahr verdient, also nicht unbeachtlich. Das hilft vielleicht auch, diese unfassbaren Beträge anschaulicher zu machen.

Eine steigende Schuldenlast und damit auch eine steigende Zinslast – das ist im Mo­ment vielleicht nicht so dramatisch. Aber die Zinsen werden sich ja wohl in Zukunft auch wieder ändern, das führt ja auch dazu, dass wir in Zukunft exponentiell weniger Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung haben. Jeden Euro, den wir in Zinsen stecken, haben wir weniger für Hochschulen, weniger für Breitbandausbau am Land zur Verfügung.

Und es gibt ja auch noch ein Morgen und eine nächste Generation, die ein Recht da­rauf hat, frei von den Verbindlichkeiten leben zu können, die eine Regierung für sie, aber ohne ihre Zustimmung eingegangen ist.

Die Regierung tut da freilich wenig, und der Rechnungshof hat das im BRA 2015 doch außergewöhnlich scharf beurteilt, nämlich – Zitat –:

„Wie sich aus den Daten des vorliegenden BRA 2015 ergibt, bestehen erhebliche Risi­ken, um die budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu be­wältigen: – Risiken der Mittelaufbringung […] – Risiken der Mittelverwendung […] –Ri­siken im Bankenbereich […] sowie – Risiken der Erfüllung von EU-Budgetvorgaben.“

Der Rechnungshof belegt also, dass wir Probleme damit haben werden und setzt sich grundsätzlich für eine Trendumkehr in der Haushaltsführung in Österreich ein. Ich glau­be, wir müssen nicht darüber debattieren, wo in Österreich grundlegend eingespart wer­den könnte. Wir sind uns hier ja alle einig, dass es im Bereich der Pensionen sehr viele Möglichkeiten gibt, aber auch generell im Bereich der Verwaltung, im Gesundheitsbe­reich wäre überall noch vieles effizienter zu machen, wo man wirklich Geld einsparen kann, um die Verwaltung und das Land zukunftsfit zu machen.

Ich möchte mich aber an dieser Stelle auch noch beim Kollegen Rossmann bedanken, dass er die Debatte um die grundsätzliche Ausführung des Bundesrechnungsabschlus­ses angestoßen hat, weil es ja wirklich international gesehen abstrus ist, dass eine Stelle, die eigentlich prüfen sollte, den Bundesrechnungsabschluss auch selbst erstellt. Das ist nicht nur unüblich, sondern wahrscheinlich auch auf den ersten und zweiten Blick ein bisschen skurril und nicht sonderlich sinnvoll.

Wir sind der Meinung, dass der Finanzminister als Herr über das Budget den Rech­nungsabschluss vorlegen sollte und der Rechnungshof diesen natürlich als Prüfungs­institution im Nachhinein prüfen muss. Ich würde mir auch wünschen, dass wir hier im Nationalrat vielleicht in diesem neuen Jahr wieder einmal eine Debatte über die grund­sätzlichen Aufgaben des Rechnungshofes führen können. Wir haben es vor dem Som­mer schon einmal angedacht und gestartet. Diese Debatte ist extrem wichtig, weil wir dieses wichtigste Prüfungsinstrument auch für uns Abgeordnete hier im Parlament ständig mit prüfungsfremden und wirklich ressourcenbindenden Aufgaben belasten, die dem Rechnungshof letztendlich auch die Schlagkraft nehmen, die er eigentlich brauchen wür­de. Das kann nicht in unser aller Interesse sein, deshalb wäre dieses Thema, wer den Bundesrechnungsabschluss macht, wirklich auch etwas, das wir schnell angehen soll­ten! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

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