Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 113

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 

14.52.30

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsiden­tin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was zeigt der Bundesrechnungsabschluss 2015, der heute im Hohen Haus zur Diskussion steht, in den wesentlichen Kennzahlen?

Erfreulich ist: Österreich verfügt über einen geordneten Staatshaushalt und basiert auf stabilen Zahlen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Seit Jahren schätzt die Europäi­sche Kommission das strukturelle Budgetdefizit höher ein. Seit Jahren liegen wir immer besser: 2015 um 0,5 Prozent besser als prognostiziert. Da sprechen wir von immerhin 1,7 Milliarden €. Was bedeutet das für konkrete politische Maßnahmen? – Das heißt, es stehen Mittel für aktive Wachstumspolitik zur Verfügung, beispielsweise für den Ar­beitsmarkt, für Infrastruktur, für den Bereich Bildung.

Wo können wir weitere positive Effekte feststellen? – Aus dem Bundesrechnungsab­schluss wird deutlich: Die im Pensionssystem eingeleiteten Reformschritte – im Beson­deren die Anhebung des Pensionsantrittsalters – wirken. Die staatlichen Zuschüsse in das Pensionssystem sinken, Leute stehen länger in Beschäftigung, zahlen daher ein.

Was hat der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluss noch festgehalten? – Die ge­samtwirtschaftliche Lage hat sich gebessert, ersichtlich an folgenden Indikatoren: Das BIP-Wachstum, die Beschäftigung und die Leistungsbilanz sowie die Preisstabilität sind gestiegen. Das heißt, wir erfüllen die Stabilitätskriterien. Nichtsdestotrotz sind notwen­dige Reformen zu setzen, um Kompetenzen und Strukturen zu bereinigen.

Apropos Reformen: Werfen wir einen kurzen Blick auf den Budgetvollzug 2016! Wir sehen: Die Steuerreform greift. Wir haben den Faktor Arbeit entlastet, Fazit: Es bleibt mehr für den Konsum. Die Leute haben mehr zum Ausgeben. Es ist ersichtlich: Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer und der Privatkonsum haben zuletzt deutlich zuge­nommen. Was wir noch brauchen, das sind natürlich auch öffentliche Investitionen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Blick auf eine Offensive unse­res Bundeskanzlers Christian Kern werfen! Durch eine deutliche Erhöhung der Öko­steuern, vor allem jener auf fossile Energien – Heizöl, Kohle – werden wichtige Impulse gesetzt, um zu motivieren, auf alternative Energiequellen umzusteigen. Auch wenn es in verschiedenen Sachbereichen unterschiedliche Auffassungen gibt – zum Thema öko­logische Steuerreform unterstützt Finanzminister Schelling voll und ganz den Kurs von Bundeskanzler Christian Kern. Der Herr Finanzminister hat das auch im Budgetaus­schuss bekräftigt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbestritten: Vor uns liegen sehr große He­rausforderungen. Die Fakten im Bundesrechnungsabschluss und Erfolge bereits einge­setzter Reformschritte sind aber sehr gute Gründe, den eingeschlagenen Reformweg optimistisch fortzusetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. Herr Doktor, ich werde Sie um 15 Uhr unterbrechen müssen, es sei denn, die Rede ist um 15 Uhr beendet. (Abg. Fuchs: Das geht sich nicht aus!)

Es sind aber jetzt noch 4 Minuten. Ich muss Sie zum Rednerpult bitten. Ich werde Sie dann einfach unterbrechen müssen. – Bitte.

 

14.56.30

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuse­her!