Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 107

gem Potenzial. Die öffentlichen Investitionen in der EU und der Eurozone dürfen je­denfalls nicht weiter zurückgehen. Im Gegenteil! Es muss mehr in die Infrastruktur in­vestiert werden. Im Wettbewerb mit den anderen großen Wirtschaftsräumen – den Ver­einigten Staaten und Asien – braucht Europa starke Netze für Verkehr und Energie, ge­nauso wie starke digitale Netze auch im ländlichen Raum, sprich: Breitbandausbau und dergleichen.

Vergleicht man die wirtschaftliche Performance Europas mit jener der Vereinigten Staa­ten, dann zeigt sich, dass wir seit Ausbruch der Krise nicht alles richtig gemacht haben. Während es in den Vereinigten Staaten relativ rasch gelungen ist, die Arbeitslosigkeit wieder auf Vorkrisenniveau zu senken und die Investitionen merklich auszuweiten, herr­schen in Europa eine Investitionsflaute und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit insbeson­dere unter jungen Menschen.

Die teils schwerwiegenden Auswirkungen von Austeritätsprogrammen auf Wirtschafts­wachstum und Beschäftigung wurden systematisch unterschätzt. Viele Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die OECD haben das mittlerweile erkannt. Aber der Schaden ist natürlich bereits entstanden, denn viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsver­sprechen der Europäischen Einigung. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Letztlich liegt den Fehlentwicklungen und den oben genannten Fehleinschätzungen der Institutionen auch die Vorstellung zugrunde, dass ein Rückzug des Staates aus dem Wirtschaftsgeschehen ohnehin zu besseren Ergebnissen und mehr Wachstum führen würde. Wir wissen aber, dass das natürlich falsch ist.

Aber so funktionieren moderne Volkswirtschaften nicht. Man weiß das. Schon inner­halb von Volkswirtschaften sind Märkte Strukturen, die teilweise erst durch öffentlich vorangetriebene Investitionen überhaupt erst entstehen – durch die Forschung, durch die Etablierung von Innovationsclustern, durch kluge Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass Kapital in zukunftsträchtige Sektoren fließt. Das gilt schon in normalen Zeiten, aber besonders natürlich in Krisenzeiten, in denen zu wenig investiert wird.

Ich glaube, wir brauchen einen Plan für Europa, der durch Investitionen und Innovation Wachstum und mehr Wohlstand generiert. Profitieren sollen diejenigen, die Zuwächse am dringendsten brauchen. Die Lohnentwicklung muss wieder nach oben gehen, die Arbeitslosigkeit muss sinken, und es müssen mehr gute Jobs entstehen, von denen die Menschen auch leben können. Der große europäische Binnenmarkt bietet ausreichend Chancen und Absatzmöglichkeiten. Wir kommen nur dann vorwärts, wenn wir mitein­ander den Wohlstand heben.

Ich möchte auf das vorher angesprochene Bild verweisen: Wie die Flut alle Boote hebt und nicht nur ein paar Jachten – genauso sollte unsere Wirtschaftspolitik dazu führen, dass es uns allen besser geht und nicht nur ein paar wenigen.

Die Diskussionen der nächsten Wochen zum Budget 2017, glaube ich, bieten eine gute Gelegenheit auch darüber nachzudenken, wofür wir das Geld in unserem Budget verwen­den, was wir vor allem für Wachstum machen können, welche Investitionen wir machen können, denn es ist nicht immer alles vergleichbar, was ein Betrieb macht und was der Staat macht. Es ist sehr wenig vergleichbar. Aber eines gilt wohl für beide: Der, der heu­te nicht investiert, der hat morgen keine Zukunft oder jedenfalls eine deutlich schlech­tere Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.