Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 115

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Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verle­sung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung ei­ne Redezeit von 10 Minuten zukommt.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staats­sekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Mag. Kogler als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


15.01.01

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ja, Sie sind wahrscheinlich diejenige in der Bundesregierung, die am allerwenigsten mit dem CETA-Schlamassel (Zwischenruf des Abg. Schönegger), das hier angerichtet wurde, zu tun hat oder etwas dafür könnte. Trotzdem sind Sie hier. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich erinnere an die Verkündigung der Frau Präsidentin heute um 9.07 Uhr: Der Herr Bundeskanzler Mag. Kern wird durch den Vizekanzler Dr. Mitterlehner vertreten. Dass es nun nicht so ist, wird auch Gründe haben. Es ist ja auch nichts Illegales, es kann sich ja auch die Vertretung vertreten lassen. Uns ist das schon klar, nur wäre es auf der anderen Seite schon gescheit, wenn dem Parlament mitgeteilt würde, wer letzt­endlich die Vertretung ist. Das geht Sie alle etwas an, egal, welcher Couleur (Zwi­schenruf des Abg. Pirklhuber), denn die besondere Wahrscheinlichkeit, dass ein Mi­nister überraschend und nicht planbar hierher kommen soll, ist ja um 15 Uhr plus im­mer gegeben, wenn entweder eine Dringliche oder eben dieses Instrument verlangt wird. Seis drum.

Also wieso man das nicht entsprechend mitteilen kann und ob tatsächlich – auch für den Herrn Mitterlehner – ein Termin existiert hat oder einer erfunden wurde, das muss man separat klären. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Jedenfalls hat er morgen und übermorgen einen in Bratislava: Informeller Handelsmi­nisterrat, ganz wichtig – informell ist meistens wichtiger als formell, das unterscheidet sich nicht von Österreich –, und deshalb sind wir hier natürlich brandaktuell. Hätte es das nicht gegeben, wäre eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag angebracht gewesen.

Jetzt beziehen wir uns aber auf eine Anfrageserie. Wir hätten ja ursprünglich tatsäch­lich gerne den Herrn Bundeskanzler hier gehabt, denn seine Antworten auf sehr viele Aspekte von CETA – es soll niemand behaupten, wir beschäftigen uns nicht ausführ­lich damit – sind besonders interessant.

Im Übrigen haben wir ähnlich lautende Fragen an mehrere Minister gestellt, auch an den Herrn Vizekanzler. Teilweise unterscheiden sich die Antworten vom Herrn Vize­kanzler und vom Herrn Kanzler auf gleichlautende Fragen; auf all das kann man jetzt nicht eingehen. Allerdings, und darauf wollen wir uns jetzt kurz konzentrieren, schreibt der Herr Bundeskanzler an uns, an den Nationalrat in seiner Anfragebeantwortung auf die letzte Frage, die wir hier gestellt haben, nämlich wie die Beschlussfassung im Rat der EU ausschauen soll und ob es eine einheitliche Regierungslinie zu CETA gebe, abgekürzt: Die Bundesregierung wird bezüglich der Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens eine gemeinsame und abgestimmte Position vertreten. (Abg. Pirklhuber: Abgestimmte!) Also nur zum Mitschreiben: „Die Bundesregierung wird bezüglich der


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