Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 116

Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens eine gemeinsame, abgestimmte Posi­tion vertreten.“

Nun, die wird aber morgen und übermorgen schon von Interesse sein. Ich werde es Ihnen jetzt gleich anschließend kurz auseinandersetzen, nachdem ich ein paar Worte über die Vorgeschichte verlieren möchte, weil immer so getan wird – damit wir uns dann gleich für TTIP aufwärmen –, als ob ohnehin schon so viel diskutiert werde und alles so transparent sei. In Österreich ist dies in gewisser Weise so, da die Opposi­tion – nicht nur wir, aber gerade auch die Grünen – sehr, sehr viel Druck machen, da­mit das überhaupt ein Thema ist, so wie hier und heute und auch in der Vergangenheit.

Aber von der Regierung selbst ist selten etwas bis gar nichts gekommen. Das muss man schon einmal sehen. Es ist eben die Vorgängerregierung, da können Sie (in Rich­tung Staatssekretärin Duzdar) schon gar nichts dafür, die ein Verhandlungsmandat nicht nur für TTIP, sondern auch für CETA gegeben hat. Insofern hat die Kommissarin Malmström vollkommen recht. Sie hat im Auftrag der Regierungen verhandelt, also auch von Rot und Schwarz in Österreich. Das wurde jetzt kritisiert, an der Stelle nicht ganz zu Unrecht, Bezug habend auf diese Mitgliederbefragung in der Sozialdemokrati­schen Partei. Aber so billig will ich es mir gar nicht machen und auf die billige Fra­gestellung gar nicht eingehen. Damit halten wir uns hier gar nicht auf.

Wir fragen: Was können der Bundeskanzler und der Vizekanzler tun, wenn sie sich schon so aus dem Fenster lehnen? Das Parlament ist von denen jedoch nie einge­bunden worden. Man kann mit denen gut reden, das streite ich nicht ab, beim Herrn Mitterlehner im Besonderen, beim Herrn Kern werden wir es noch sehen. Der trainiert sich jetzt auch schon mehr – so wie sein Vorgänger – in öffentlichen Auftritten und in inseratenartigen Ankündigungen. Da werden wir das noch sehen, aber mit Herrn Mit­terlehner kann man streiten. Wie die in der Regierung tun, ist allerdings nicht ganz klar, und das wollen wir jetzt klären, zumal ja schon interessant ist, was 2013 zwischen Rot und Schwarz passiert ist.

Da wurde ausdrücklich bei CETA, und das muss man sich wirklich auf der Zunge zer­gehen lassen, anders als bei TTIP, der sogenannte Investitionsschutz, vulgo die privi­legierten Investorenklagerechte, ausdrücklich im Nachhinein noch ins Mandat hinein­reklamiert! Und der Juristische Dienst des Rates sagte: Ja, aber ihr wisst eh, da müsst ihr schon aufpassen, denn da müssen wir dann klären, ob die nationalen Parlamente darüber abstimmen dürfen oder nicht. – Wir haben das alles in den vertraulichen Proto­kollen nachvollzogen. Die Sozialdemokratie ist nirgendwo auffindbar, nicht einmal in ho­möopathischen Dosen, sondern sie ist immer mit dabei. Immer mit dabei!

Wenn wir nun einen Kanzler haben, der sich so mutig aus dem Fenster lehnt, dann wollen wir doch alle dazu beitragen, dass er nicht gleich ganz hinausfällt. Das wäre auch nicht gut. (Beifall bei den Grünen.)

Dass der Vizekanzler jetzt keinen großen Beitrag leisten wird, ist schon erkennbar und zu erwarten, es sei denn, die Frau Staatssekretärin erklärt uns jetzt anschließend, wie die „gemeinsame, abgestimmte Position“ der Regierung ab morgen ausschaut.

Jetzt zur Sache. Wir brauchen uns da nicht lange aufzuhalten, CETA ist bei Weitem nicht so schlimm, wie das bei TTIP befürchtet wird, es ist aber genug da, was auf der schiefen Ebene zu falschen Ergebnissen führt. Es sind auch einige Giftzähne drinnen, etwa dieser berühmte Investorenschutz.

Da wird es nichts helfen – vielleicht sagen Sie, Frau Staatssekretärin, etwas dazu –, dass jetzt Kanada und die Union einen Zusatz, einen sogenannten Beipackzettel oder Klarstellungen, Präzisierungen machen. Da oder dort, wo der Vertrag unklar ist, wo es Interpretationsspielräume gibt, kann das rechtlich helfen, logisch, aber für die materiel-