Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 122

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erst gestern gesagt: „Ceta ist ein echter Quantensprung gegenüber all den schlechten Abkommen, die wir beschlossen haben.“ – Wir haben ja alle Abkommen hier im Haus beschlossen, und jetzt machen wir mit diesem Abkommen einen Quantensprung – da muss man ganz ehrlich sagen, da stelle ich die Frage, was diese Diskussion hier jetzt bezweckt. (Ruf bei der FPÖ: Deswegen hat ja die SPD in Deutschland 19 Prozent!) 

Gerade Österreich als kleines Land, in dem 60 Prozent im Export verdient werden, wo jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängig ist, braucht Handels­abkommen. Die Frau Staatssekretärin hat es ja auch gesagt: Der globale Handel ist wichtig, und er soll allen zugutekommen – so ist es ja, er kommt den Unternehmen zu­gute und er kommt den Arbeitnehmern zugute. Ich meine, das ist ein wesentlicher Punkt dieses Abkommens.

Wenn man jetzt sagt, wir werden das jetzt wieder neu verhandeln: CETA ist fertig ver­handelt, das ist Realität, das wissen wir alle! Seit 2009 wurde CETA verhandelt und ist eines der bestverhandelten Abkommen. Ich denke, dass wir jetzt nicht mehr kapitel­weise aufschnüren können. Alle Beteiligten sind in diese Verhandlungen eingebunden gewesen, auch wir von der Wirtschaft, wir haben unsere Standpunkte eingebracht und diese haben in diesem Abkommen Berücksichtigung gefunden. (Abg. Pirklhuber: Das stimmt doch nicht!)

CETA sieht die Abschaffung von Zöllen für 99 Prozent der Waren vor, das heißt, das ist eine echte Erleichterung für beide Seiten. (Abg. Pirklhuber: Wie hoch ist denn der Zollsatz derzeit?) Auch die Frau Staatssekretärin hat gesagt – ich darf sie zitieren –, dass Österreich und Kanada beziehungsweise die EU und Kanada ja viel verbindet. Ich denke, wir sollten auf jeden Fall darauf schauen, dass wir dieses Abkommen zu ei­nem guten Ende bringen.

Der Investitionsschutz wurde auf Betreiben vieler Nationen, aber speziell auch wieder von Sigmar Gabriel, 2014 neu verhandelt. Damals wurden wesentliche Teile des von der Europäischen Kommission entwickelten neuen Ansatzes eines bilateralen Investi­tionsgerichts verankert. Dazu gehören unter anderem die Berufungsinstanz, öffentlich ernannte Richter und eine explizite Verankerung des Rechts der Staaten, Regulierun­gen nach eigenem Ermessen vornehmen zu können.

Eines darf man ja auch nicht vergessen: Österreich hat ja schon 60 Investitionsschutz­abkommen geschlossen. (Abg. Kogler: Das sind ja andere!) Wenn jetzt alle sagen, CETA sei eines der bestverhandelten Abkommen, dann sollten wir schon darauf ach­ten, dass wir als Österreich in der EU auch unsere Glaubwürdigkeit behalten, denn das ist ja auch ein ganz wesentlicher Punkt. Die österreichische Regierung hat ja in diesem Punkt bis jetzt auch eine einheitliche Sprache gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Staatssekretärin, wenn Sie vielleicht dem Herrn Bundeskanzler eines ausrichten könnten: Bei allem Verständnis für Parteibefragungen – aber meines Erachtens kann es doch nicht sein, dass 7,5 Prozent der Mitglieder der SPÖ, also 14 000 Personen, über ein Abkommen zwischen der EU und Kanada entscheiden, das sieben Jahre lang, seit 2009, ausführlich verhandelt wurde. Es geht um den Standort Europa und es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Pirklhuber: Fragen Sie einmal Ihre Mit­glieder! – Abg. Kogler: Ja eh!)

Hannes Androsch – der ist Ihnen nicht ganz fremd, meine ich – hat gesagt:

„Wenn von 8,6 Millionen Einwohnern nur 200.000 (die SPÖ-Mitglieder, Anm.) befragt werden, ist das schon einmal kein ernsthaftes Quorum. Und wenn von diesen 200.000 nur 14.000 gegen CETA sind, dann sind 186.000 dafür.“ – Man kann das also auch von einer anderen Seite sehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich möchte noch ein Zitat bringen: