Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 121

Was sind die kritischen Punkte in Bezug auf CETA? – Einerseits die ICS, eine Weiter­entwicklung von ISDS, wobei sich nach wie vor zwei Fragen stellen, erstens: Brauchen wir solche Mechanismen überhaupt? Zweitens: Wenn wir einen Handel mit fairen Re­geln wollen, brauchen wir da nicht vielmehr eine internationale Gerichtsbarkeit, die nicht die nationalen Staaten aushöhlt? Und da stellt sich noch die Frage, ob diese Abkommen diese Anforderungen erfüllen. Bis jetzt sind, glaube ich, die Kritik und die Skepsis berechtigt.

Der zweite Punkt betrifft das „right to regulate“. Ist sichergestellt, dass nationalstaatli­che Entscheidungen über Umweltstandards, über politische Linien, über Weiterentwick­lungen, über sozialrechtliche Standards auch wirklich nicht durch die Hintertür ausge­höhlt werden können? – Auch da gibt es berechtigte Skepsis, und das, was wir bisher gehört haben, räumt diese Zweifel nicht aus.

Dritter Punkt: Sozial- und Umweltstandards, Vorsorgeprinzip. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, die ILO-Normen, sind zwar alle erwähnt, aber nicht so einklagbar wie die Profite beziehungsweise die entgangenen Profite von Un­ternehmen. Das ist für mich kein Level Playing Field, wie es in der Finanzwelt heißt, zwischen Arbeitnehmerinteressen und Investoreninteressen, und das stimmt mich da­her sehr skeptisch.

Ein weiterer Punkt ist die Daseinsvorsorge. Das, was wir als öffentliche Dienstleistun­gen bezeichnen, seien es die Gesundheit, die Bildung, die Kinderbetreuung, die Müll­abfuhr, der Sport, der soziale Wohnbau, all diese Dinge müssen geschützt werden, und zwar eindeutig geschützt werden. Das kann ich im Text leider bis heute noch nicht ent­decken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ist jetzt die österreichische Position? – Ich glaube, für uns als Nationalrat ist das recht einfach: Wir haben hier Entschließungsanträge beschlossen, die klarmachen: Die­se Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden, und die politischen Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden. Das sehen übrigens die Landeshauptleute in ihrer Konferenz genauso wie wir. Und an diesen Kriterien werden wir das vorliegende Abkommen mes­sen. Es ist ganz einfach: Wenn sich noch etwas fundamental ändert, dann kann man darüber diskutieren, ob man doch zustimmt, wenn sich nichts ändert, dann ist es mei­ner Meinung nach ein schlechtes Abkommen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Das ist die Position, an die wird sich auch die österreichische Regierung halten, denn der Entschließungsantrag hat ja genau das an die Regierung so weitergegeben. Ich glaube, jetzt fängt die Diskussion erst so wirklich an, da muss man inhaltlich diskutie­ren, da muss man scharf diskutieren, da muss man aufseiten der Arbeitnehmerrechte, aufseiten der Umweltrechte, aufseiten der politischen Rechte der Nationalstaaten agie­ren. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Man braucht sich auch vor nichts zu fürchten: Wenn man das Abkommen kritisch ein­schätzt und diese Kritik berechtigt ist, dann wird man das auch bis zum Schluss durch­argumentieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

15.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haub­ner. – Bitte.

 

15.25.38

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor Kurzem eine große Enquete zum Thema CETA gehabt, da haben wir verfolgen können, dass einerseits manche Experten Standpunkte vertreten haben, die CETA kritisch sehen, aber genauso haben andere Experten gesagt, dass dieses Abkommen gut ist.