Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 123

„Ohne Freihandel wird es nicht gehen. Es würde bedeuten, dass wir abgeschottet sind, ähnlich wie in der Zwischenkriegs- und Nachkriegszeit. Damals herrschten Not, Armut und Hunger. Ein kleiner Binnenstaat wie Österreich braucht den Zugang zu den Märk­ten und braucht offene Grenzen. Und nicht die Schrebergartenwirtschaft, mit der wir uns in früheren Zeiten mehr schlecht als recht über Wasser gehalten haben. Den Wohl­stand, den wir heute haben, könnten wir uns dann nicht mehr leisten.“ (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Meine Damen und Herren, das stammt auch von Hannes An­drosch.

Ich denke, CETA ist eine große Chance, und wir sollten auf dem Weg, den die Regierung bisher eingeschlagen hat, bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon.)

15.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 

15.31.00

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! (Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht’s los!) – Jetzt geht’s los! Ich bin etwas erstaunt, dass die SPÖ jetzt nach sieben Jahren draufkommt, Dinge neu verhandeln zu wollen, da gebe ich dem Kollegen Peter Haubner durchaus recht. Diese Dinge werden seit 2009 verhandelt, der Standpunkt der SPÖ war über lange Zeit auch jener, dass CETA und TTIP grundsätz­lich gut sind. Es hat leichte, vorsichtige Anmerkungen gegeben, dass das mit den Schiedsgerichten vielleicht nicht so optimal sei, aber grundsätzlich war das Signal der SPÖ über lange Jahre – bis eben Bundeskanzler Kern gekommen ist –, dass die SPÖ diesen beiden Abkommen durchaus zustimmt.

Bundeskanzler Kern ist leider nicht hier, ebenso wenig Herr Vizekanzler Mitterlehner, die jetzt hier die Ansprechpersonen wären, die Frage ist nämlich – und da gebe ich den Vorrednern auch recht –: Was ist jetzt die Linie der Bundesregierung? (Abg. Kogler: Das war ja die eigentliche Frage!) Ich sehe keine Linie der Bundesregierung, ich sehe sie nicht, ich sehe in Wirklichkeit diametral unterschiedliche Zugänge. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die ÖVP, zumindest die Führungsspitze der ÖVP – bei den ÖVP-nahen klein- und mit­telständischen Unternehmen schaut es wahrscheinlich anders aus –, aber zumindest die Führungsspitze der ÖVP ist bedingungslos und vorbehaltlos für CETA und TTIP. Die SPÖ hat in den letzten Monaten unter Kern einen deutlichen Schwenk vollzogen. Wenn ich das richtig deute, gibt es da einige Dinge, über die sie nicht drüber kann, ins­besondere die Schiedsgerichte.

Einen klaren Standpunkt vertritt diesbezüglich seit Jahren die Freiheitliche Partei: Wir haben von Beginn an gesagt, wir müssen zum einen diese Freihandelsabkommen in einzelnen Punkten kritisch und genau analysieren und dürfen zum anderen eben nicht nur die vermeintlichen Vorteile betrachten, sondern wir müssen auch die potenziellen Risken – die werden ja immer ausgeblendet – sehr wohl auch zur Kenntnis nehmen.

Wenn wir bei der Enquete hören, dass derzeit überhaupt nur 1 Prozent der klein- und mittelständischen Unternehmen in die USA exportiert, dann muss ich doch ins Kalkül ziehen, dass für die übrigen 99 Prozent durch diese Marktöffnung sehr wohl potenzielle Nachteile entstehen werden und eintreten werden. Das wird von der ÖVP völlig ausge­blendet.

Noch einmal zur Regierung: Wie gesagt, ich bin verwirrt, was den Standpunkt der Re­gierung betrifft, und das nicht nur hinsichtlich CETA. (Zwischenruf des Abg. Wögin­ger.) – Ich bemühe mich, das zu verstehen (Abg. Wöginger: Das haben wir schon län­ger!) und strenge mich mit all meiner geistigen Kompetenz, die mir zur Verfügung steht, an, aber ich bin trotzdem verwirrt. Ich werde Ihnen auch erläutern, warum.