Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 124

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CETA und TTIP sind eine Sache, bei der Kern in Wirklichkeit diametral das Gegenteil dessen sagt, was die ÖVP von sich gibt. In der Wirtschaftspolitik heißt es jetzt, wir müs­sen Investitionen der öffentlichen Hand fördern – bitte, Sie wissen ebenso wie ich, dass das nichts anderes als neues, extensives Schuldenmachen ist. Das passt jetzt nicht wirklich mit Ihrer Linie des ausgabenseitigen Sparens zusammen. Ich glaube auch nicht, dass die Maschinensteuer, die Vermögensteuer und ähnliche Vorschläge mit Ih­rem Zugang – auch nicht mit unserem! – übereinstimmen. (Abg. Katzian: Bewerbungs­rede?)

Das letzte Zeichen betrifft die Änderung der Gewerbeordnung, wo wir doch wissen, dass die neben allen sinnvollen Dingen, die da passieren, faktisch zu einer deutlichen Einnahmenreduktion bei den Wirtschaftskammern führt. Das ist jetzt auch nicht beson­ders freundlich vom Herrn Bundeskanzler in Richtung des Koalitionspartners. (Abg. Wö­ginger: Ist das eine Mediation?) – Nein, aber vielleicht habe ich Ihnen jetzt ein biss­chen erklären können, warum ich verwirrt bin.

Abschließend noch eine Sache: Gestartet ist diese neue Regierung mit einem State­ment von Vizekanzler Mitterlehner – nach dem „New Deal“ von Kern, von dem wir heu­te noch nichts sehen. Bitte, die Regierung ist seit 120 Tagen im Amt, schauen Sie sich die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung an, das ist doch ein Eingeständnis des Nichtstuns, diese Dünne! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, was die letzten 120 Tage geschehen ist. Normalerweise gibt man neu­en Regierungschefs 100 Tage Zeit, diese Zeit ist schon längst überschritten. Die heuti­ge Tagesordnung: keine einzige Gesetzesvorlage, sieht man von der Korrektur des Wahl­debakels ab.

Ich zitiere also Vizekanzler Mitterlehner:

„Ich habe die Rede“ – nämlich die Rede Kerns – „gehört. Ich will, unsere Seite will auch, und wenn wir gemeinsam die Probleme angehen, sollten sich Anspruch und Wirklich­keit miteinander verbinden lassen. Auf gute Zusammenarbeit – wir gehen die Sache an.“ – Anspruch und Wirklichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

15.36


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. – Bitte. (Abg. Peter Wurm: Bei der Wahrheit bleiben!)

 


15.36.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Ich habe um 9 Uhr in der Früh gehört, dass heute der Kanzler durch Vize­kanzler Mitterlehner vertreten wird, ich habe nun zur Kenntnis genommen, dass er sich weiter vertreten lässt durch die Frau Staatssekretärin – seis drum! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Klüger wäre es gewesen, hierher ins Parlament zu kommen. Warum? – Weil offen­sichtlich ist – und auch faktisch bewiesen, allein durch die Ausführungen der Kollegin­nen und Kollegen –, dass es keine gemeinsame, abgestimmte Position der Bundesre­gierung gibt, offensichtlich auch keine der Fraktionen SPÖ und ÖVP.

Meine Damen und Herren, es gibt jedoch eine gemeinsame Position unseres National­rates, des Bundesrates, der Landeshauptleute. Eine solche ist vorhanden, und ich möch­te schon sagen, die österreichische Bevölkerung ist auch nicht blöd, die schaut auch genau hin: Was ist gesagt worden, wer hat was gesagt, und wie wird dann entschie­den?

Da möchte ich eines aufgreifen: Frau Staatssekretärin, Sie haben klar gesagt – ich ha­be genau zugehört –, bevor dieses Abkommen unterzeichnet werden könne, brauche


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