Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 125

es noch wesentliche Veränderungen. Diese Auffassung teile ich – aber das bedeutet konkret Nachverhandlungen, das bedeutet konkret kein Unterzeichnungsfahrplan mit 27. oder 28. Oktober, und darüber sollten wir uns heute klipp und klar verständigen: Das ist nicht einlösbar!

Die Aufgabe, die der Herr Wirtschaftsminister hat, ist, das auch auf europäischer Ebe­ne klarzumachen. Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Information aus dem Nationalrat rechtzeitig an Vizekanzler Mitterlehner geht, damit nicht nachher wieder die Dinge an­ders dargestellt werden, als sie tatsächlich sind.

Eines möchte ich auch einmal sagen, weil hier immer wieder behauptet wird, jetzt am Schluss kommen kritische Argumente: Ja, bei TTIP war es genau umgekehrt! Jeder sagt, da könne man noch nicht endgültig beurteilen, nichts sagen, weil ja noch kein Text vorliegt. Jetzt bei CETA liegt er vor, wir haben unsere kritischen Argumente, wir bringen sie ein, und wir wollen auch, dass diese Argumente der Bevölkerung, der NGOs, der Gewerkschaften richtig beurteilt, bewertet und eingebunden werden. Das ist jetzt das Erfordernis, das ansteht.

Meine Damen und Herren, Kollege Haubner hat ja erwähnt, dass die Enquete stattge­funden hat. – Ja, nach viel, viel Druck von der Bürgerinitiative, getragen eben von den verschiedenen NGOs, und auch mit der Unterstützung hier im Haus haben wir sie zu­stande gebracht. Wenn man da den Expertinnen und Experten zugehört hat, wirklich zugehört hat, dann war das schon sehr spannend. Ich möchte ein paar Dinge hier zitie­ren.

Dr. Raza von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung hat ausgeführt:

„Man muss ganz klar sagen, Handelsabkommen der neuen Generation, wie TTIP, aber auch CETA, sind keine Handelsabkommen im traditionellen Sinn, sondern im Kern Re­gulierungsabkommen.“

Meine Damen und Herren, er hat dafür Paul Krugman zitiert, der Ähnliches internatio­nal formuliert hat. Es geht da nämlich um Disziplinierung von nationalstaatlichen Regu­lierungen, unter Umständen um Disziplinierung von sozialen und ökologischen Stan­dards, die einzelne Nationalstaaten, einzelne Regionen umgesetzt haben.

Besonders enttäuscht war ich bei dieser Enquete vom Kollegen Mitterlehner, denn was hat er dort gesagt? – Ich zitiere wörtlich aus dem vorläufigen Protokoll (Zwischenruf des Abg. Kassegger):

„Daher profitieren vor allem die KMUs, und natürlich profitiert davon auch die Landwirt­schaft. Warum die Landwirtschaft? – Weil gerade Produkte wie Wein, Lebensmittel et cetera, wenn sie zollbegünstigt sind, einen ganz anderen Markt vorfinden. Sagen Sie außerdem auch nicht, dass wir das nicht brauchen, denn da schaue ich mir nur einmal die Überschüsse unserer Landwirtschaft an!“ – Sagt der Wirtschaftsminister.

Da warte ich auf den Aufschrei der Bäuerinnen und Bauern diesseits (in Richtung ÖVP) und in der Praxis. (Abg. Steinbichler: Verdächtig ruhig ist es bei der ÖVP!) Kollegin­nen und Kollegen von der ÖVP, befragen Sie Ihre Mitglieder einmal, befragen Sie die Bäuerinnen und Bauern, was sie von dieser Aussage halten, wenn wir Zollkontingen­te – 50 000 Tonnen Rindfleisch, 75 000 Tonnen Schweinefleisch, 100 000 Tonnen Wei­zen – zusätzlich zollbefreit importieren! Das ist doch keine Ansage für die Landwirt­schaft, die ohnehin wirklich extreme Probleme und Schwierigkeiten hat!

Was auch bezeichnend war: Professor Breuss vom Österreichischen Institut für Wirt­schaftsforschung hat klar gesagt, Kanada öffnet sich für einen größeren Markt, und wie es immer ist, wenn sich ein Land für einen größeren Markt öffnet, gewinnt dieses Land mehr, also Kanada. – Das sind ganz klare Aussagen: Kanada wird mehr profitieren.