Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 126

Jetzt noch zu den Schiedsgerichten: Das sind ja Nebenverfassungen bitte, das ist ein Nebenverfassungsgericht, das hier eingeführt wird. Dazu haben ja nur privilegierte Un­ternehmungen und Konzerne Zugang, aber nicht Bürgerinnen und Bürger, das muss man schon klipp und klar festhalten. Lesen Sie, wie gesagt, die Unterlagen der En­quete, und Sie werden feststellen, dass die Expertinnen und Experten ganz große Be­denken haben. – Daher: Zurück an den Start! Wir müssen neu verhandeln, und dafür werden wir uns in diesem Haus noch massiv einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

15.41

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich Ihnen, Herr Abgeordneter Schellhorn, das Wort erteile, möchte ich die kanadische Ministerin für internationalen Handel, Frau Freeland, recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Sie wird unserer Debatte einige Minuten folgen und dann in eine Aussprache mit Abgeordneten des Hauses gehen.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

15.42.07

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Staatsse­kretär! Sie haben eingangs erwähnt, es geht um eine gemeinsame Linie, eine abge­stimmte Meinung. Es geht aber auch um ein Informationsdefizit. Da gebe ich Kollegen Kogler völlig recht, es ist hier eine totale Verantwortungslosigkeit gegeben, weil Sie die Bürger viel zu spät darüber informiert haben, worum es eigentlich geht.

Es ist schiere populistische Verantwortungslosigkeit, gegen CETA zu sein. Das bedeu­tet nämlich, gegen Wachstum, gegen Arbeitsplatzsicherung und gegen Absicherung des Wohlstandes zu sein. Es sollte uns ganz klar sein, wohin es geht.

Ich verstehe Kollegen Pirklhuber nicht, wenn er sagt, 60 000 Tonnen Rindfleisch kom­men zu uns (Abg. Pirklhuber: 50 000 habe ich gesagt!) – oder 50 000, ist ja egal. – Die kommen nach Europa, nicht nach Österreich, das haben Sie vergessen! (Abg. Pirkl­huber: Ich habe gesagt, Import …!) Damit fängt es einmal an, mit der ehrlichen und kla­ren Titulierung, wohin es geht. (Beifall bei den NEOS.) Diese 50 000 sind 0,6 Prozent des gesamten EU-Volumens, und wenn Sie hier mit Regionalität kommen – lieber Kol­lege Pirklhuber, da sind wir ohnehin einer Meinung –, glaube ich, dass Sie einfach im­mer wieder Angstmache betreiben. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Es besteht ja damit gerade die große Chance für die Bauern, sich zu spezialisieren – alle Experten sagen, dass das das am besten ausgehandelte Abkommen ist – und das dementsprechend fortzuführen. (Abg. Pirklhuber: Frag die Bauern!) Das ist die Chan­ce für die Bauern, nicht am Tropf des Kollegen Rupprechter zu hängen, nicht am För­derungstropf zu hängen, sondern Spezialisierung vorzunehmen. (Abg. Pirklhuber: Das müsst ihr den Bauern erst erklären, wie das funktionieren soll!) Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie es um Regionalisierung geht und wie es kommen sollte, dass wir in den allgemeinen Wettbewerb eingehen. Und die Bauern können es auch, die guten Bau­ern schaffen es heute schon, und dazu brauchen sie nicht einmal CETA, aber CETA würde ihre Chancen massiv erhöhen. (Abg. Pirklhuber: Wissen Sie, was die durch­schnittlichen Landwirte in Kanada haben?)

Nun zur offenen Gesellschaft, von der die Frau Staatssekretärin gesprochen hat, und zu den entsprechenden Spielregeln, die ausverhandelt wurden. Sie hat Folgendes ge­sagt: Man braucht Fairness, man braucht Fairness bei der Steuerbelastung. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das ist ein europäisches Thema und kein Thema zwi­schen Europa und Kanada. Wie kommt man darauf? Das, was wir brauchen und was Sie sich auf die Stirn schreiben sollten, ist Fairness gegenüber den Bürgern. Sie ma­chen jetzt den Bürgern etwas vor: dass hier noch nachverhandelt werden sollte. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)