Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 127

Wie und wo und was? Man kann nicht mehr nachverhandeln, CETA ist ausverhandelt, und es sollte eine klare Stellungnahme dafür geben, dass dieses CETA-Abkommen end­lich ratifiziert, endlich unterzeichnet wird und endlich in Kraft treten kann. Alles andere ist gegen Wachstum, gegen Arbeitsplatzsicherung, gegen Wohlstandssicherung, das soll­te uns klar sein. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinbichler: Wo steht denn das? – Abg. Pirklhuber: Sie waren ja nicht auf der Enquete! Sie haben keine Ahnung!)

Wenn es darum geht, kann man auch das von Bundeskanzler Kern vielzitierte iPhone wieder thematisieren: Woher kommt das iPhone? Wie wird es gemacht? Mit wie vielen Zöllen ist es belastet? Wohin geht es? Wir sollten gerade den Klein- und Mittelbetrie­ben die Chance geben, durch das Beseitigen von Barrieren mehr zu erwirtschaften. Wir sollten ihnen die Freiheit geben, mit denen ein Geschäft zu machen, mit denen sie es wünschen. Und wir sollten vor allem an die Eigenverantwortlichkeit des Kunden denken.

Jetzt komme ich noch einmal auf die Landwirtschaft zurück, auf die große Angstmache mit dem Chlorhuhn. Jürgen Trittin, ein Gesinnungskollege von Ihnen, hat gesagt, er wis­se nicht, was klüger sei, das Antibiotikum dem Huhn vorher zu verabreichen oder das Huhn danach in Chlor zu tauchen. – Wenn es nach Ihrer Logik ginge, dann hätte das Biohuhn im Supermarkt heute schon ausgedient und es würde nur mehr Billigware ge­kauft werden. (Abg. Steinbichler: Das ist ja eine infame Unterstellung, Herr Kollege! Unerhört, was du sagst! Mach die Augen auf!)

Wir glauben an die Eigenverantwortlichkeit und an die Mündigkeit des Bürgers, daran glauben wir, und daran sollte man eigentlich auch denken. Es liegt in Ihrer Verantwor­tung, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für eine Wohlstandssicherung zu spre­chen, und darum sollte das CETA-Abkommen nicht erst im Oktober in Kraft treten, son­dern eigentlich schon morgen. Das ist der springende Punkt! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinbichler: So ein Blödsinn! – Ruf bei der ÖVP: Super, Sepp!)

15.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.

 

15.47.08

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Ge­schätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben vo­rige Woche zum Thema CETA und TTIP eine Enquete gehabt, und all jene Abgeordne­tenkollegen und -kolleginnen, die dabei waren, können – wenn sie die kritische Mei­nung vieler Experten ernst nehmen – sich hier nicht herstellen und diesem Handelsab­kommen ohne Wenn und Aber zustimmen.

Meine geschätzten Damen und Herren, Globalisierung ist gut, aber sie ist nicht das All­heilrezept. Globalisierung ohne Rahmenbedingungen bringt viele, viele Globalisierungs­verlierer, und diese Globalisierungsverlierer haben mit dem Ja zum Brexit geantwortet. Deshalb ist es mehr als richtig, verantwortungsvoll mit Abkommen umzugehen, die sich nicht nur auf den Handel beziehen, die – so sagen es Experten – das Ziel haben, ein­heitliche Standards, einheitliche Reglements zu schaffen.

Der Brexit ist ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die Europäische Union verloren gegangen ist. Auf der anderen Seite ist die Antwort der Europäischen Union, dass sie weiter im stillen Kämmerchen dahinverhandelt, ohne die Sorgen und Ängste der Bevöl­kerung ernst zu nehmen.

Meine geschätzten Damen und Herren, unsere Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass das kein Handel auf Augenhöhe ist. Allein die Kernarbeitsnormen werden von Kanada nicht vollzogen, auch das ist ein Grund. Sogar der Vorsitzende des kanadischen Ge­werkschaftsbundes, Hassan Yussuff, sieht dieses Abkommen sehr kritisch und sagt, seine Arbeitnehmer sind nicht geschützt. Noch mehr müsste das für unsere Arbeitneh-