Parlamentarische Materialien

mer gelten, und da frage ich mich: Wo ist im ÖAAB die kritische Stimme, die die Arbeitnehmer vertritt? Es kann doch nicht sein, dass nur Politik für Großkonzerne, für Großunternehmen gemacht wird und die kleinen Strukturen auf der Strecke bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)

Versprechungen, dass es ein Wirtschaftswachstum geben wird, hat es auch vor der EU-Osterweiterung gegeben – wir alle können uns noch daran erinnern –, da hat es auch solch eine Goldgräberstimmung gegeben. Im Nachhinein gibt es viele Unternehmen, die draufgezahlt haben, die wegen der EU-Osterweiterung und wegen der falschen Versprechen sogar Pleite gemacht haben. Deshalb sollten wir, glaube ich, sorgsamer mit unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern umgehen.

Es gibt unterschiedliche Studien, eine zum Beispiel von der US-Universität Tufts, die sagt, dass die EU bis 2023 200 000 Arbeitsplätze allein aufgrund von CETA verlieren wird. In Kanada werden 30 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Es gibt aber auch Studien der Kommission, die das positiv darstellen wollen, die sagen, die EU wird von einem Wirtschaftswachstum von 0,08 Prozent profitieren, Kanada von 0,76 Prozent. – Also sehr, sehr geringe Werte.

Meine geschätzten Damen und Herren, CETA ist eine Entmachtung der Parlamente. Es ist ein lebendiges Abkommen, an dem ein Ausschuss im stillen Kämmerchen weiter feilen kann, wie man Anhänge und Protokolle verändert. Das heißt, wenn wir heute etwas beschließen, wissen wir nicht, was morgen und übermorgen in diesem Abkommen stehen wird. – Deshalb unsere äußerst kritische Haltung. (Abg. Pirklhuber: Sehr richtig!)

Zur SPÖ: Es ist schon sehr verwunderlich, wenn derjenige, der die Abstimmung unter den Mitgliedern durchführt, dann in der „ZiB 3“ nicht einmal weiß, was CETA ist. – So viel zur Glaubwürdigkeit dieser Regierungspartei. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin schon neugierig, was der New Deal von Bundeskanzler Kern bedeutet. Ist der New Deal vielleicht, dass ein klares Nein der Bevölkerung zu CETA, ein klares Nein bei der Abstimmung Ihrer Parteikollegen zu einem „Ja, aber“ umgeformt wird? Ist das der New Deal? Ich freue mich schon zu sehen, wie die Parteimitglieder sich über die Entscheidung des Bundeskanzlers freuen werden. So viel zu seiner Glaubwürdigkeit, so viel zu dem, was er Neues an Stil, Neues an Engagement in dieses Land eingebracht hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 128