Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 128

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mer gelten, und da frage ich mich: Wo ist im ÖAAB die kritische Stimme, die die Ar­beitnehmer vertritt? Es kann doch nicht sein, dass nur Politik für Großkonzerne, für Großunternehmen gemacht wird und die kleinen Strukturen auf der Strecke bleiben. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Versprechungen, dass es ein Wirtschaftswachstum geben wird, hat es auch vor der EU-Osterweiterung gegeben – wir alle können uns noch daran erinnern –, da hat es auch solch eine Goldgräberstimmung gegeben. Im Nachhinein gibt es viele Unterneh­men, die draufgezahlt haben, die wegen der EU-Osterweiterung und wegen der fal­schen Versprechen sogar Pleite gemacht haben. Deshalb sollten wir, glaube ich, sorg­samer mit unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern umgehen.

Es gibt unterschiedliche Studien, eine zum Beispiel von der US-Universität Tufts, die sagt, dass die EU bis 2023 200 000 Arbeitsplätze allein aufgrund von CETA verlieren wird. In Kanada werden 30 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Es gibt aber auch Stu­dien der Kommission, die das positiv darstellen wollen, die sagen, die EU wird von ei­nem Wirtschaftswachstum von 0,08 Prozent profitieren, Kanada von 0,76 Prozent. – Also sehr, sehr geringe Werte.

Meine geschätzten Damen und Herren, CETA ist eine Entmachtung der Parlamente. Es ist ein lebendiges Abkommen, an dem ein Ausschuss im stillen Kämmerchen weiter feilen kann, wie man Anhänge und Protokolle verändert. Das heißt, wenn wir heute et­was beschließen, wissen wir nicht, was morgen und übermorgen in diesem Abkommen stehen wird. – Deshalb unsere äußerst kritische Haltung. (Abg. Pirklhuber: Sehr rich­tig!)

Zur SPÖ: Es ist schon sehr verwunderlich, wenn derjenige, der die Abstimmung unter den Mitgliedern durchführt, dann in der „ZiB 3“ nicht einmal weiß, was CETA ist. – So viel zur Glaubwürdigkeit dieser Regierungspartei. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin schon neugierig, was der New Deal von Bundeskanzler Kern bedeutet. Ist der New Deal vielleicht, dass ein klares Nein der Bevölkerung zu CETA, ein klares Nein bei der Abstimmung Ihrer Parteikollegen zu einem „Ja, aber“ umgeformt wird? Ist das der New Deal? Ich freue mich schon zu sehen, wie die Parteimitglieder sich über die Ent­scheidung des Bundeskanzlers freuen werden. So viel zu seiner Glaubwürdigkeit, so viel zu dem, was er Neues an Stil, Neues an Engagement in dieses Land eingebracht hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.52


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich danke der Frau Staatssekretärin.

15.52.20Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsidentin Doris Bures: Ich nehme nun die Verhandlungen über Punkt 2 der Tages­ordnung wieder auf.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.

 


15.52.34

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) (fortsetzend): Danke, Frau Präsiden­tin! Ich darf meine Rede fortsetzen: Wie haben sich eigentlich diese massiven Mängel im Rechnungswesen des Bundes quantitativ ausgewirkt? – Der Rechnungshof beauf­tragte im Zuge der Prüfung Mängelbehebungen im Ausmaß von unfassbaren 3,919 Mil-


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