Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 129

liarden €. – Fast 4 Milliarden € Fehler im Rechnungswesen des Bundes. Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Besonders beschämend für die Reputation des Bundes ist die Feststellung des Rech­nungshofes, dass die Bundesministerien und die Obersten Organe die auf den Rech­nungen angeführten Zahlungsziele nicht einhalten. Diese ungeheuerliche Vorgangs­weise der Ministerien kann viele Unternehmen in finanzielle Bedrängnis bringen.

Man muss sich einmal den umgekehrten Fall vorstellen: Wenn ein Unternehmer nicht pünktlich seine Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge zahlt, dann dauert es nicht lange, bis dem Unternehmer der Exekutor geschickt wird oder überhaupt ein Insolvenz­antrag gestellt wird.

Oder denken Sie an den Bauunternehmer aus Oberösterreich, der einen Mitarbeiter 11 Minuten zu spät angemeldet hat und deshalb von der Finanzpolizei eine Anzeige erhalten hat. (Abg. Krist: Weil er ein Wiederholungstäter war!) 2 180 € Strafe war das Ergebnis dieser Anzeige, und in zweiter Instanz wurde dann die Strafe auf immer noch sehr hohe 1 090 € reduziert.

Auch hier muss gelten: Was der Bund von den Unternehmern einfordert, muss zumin­dest im gleichen Ausmaß für den Bund gelten. Die ungeheuerlichen Schlampereien im Rechnungswesen der Ministerien müssen endlich ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ.)

15.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte.

 

15.54.33

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! In der vergangenen Wo­che hatte ich meine ersten parlamentarischen Termine und Aufgaben im Rechnungs­hofausschuss und im Budgetausschuss wahrzunehmen. Ich bedanke mich bei Ihnen allen sehr herzlich für die positive Aufnahme und für die überaus konstruktive Ge­sprächsbasis in beiden Ausschüssen.

Es ist mir außerordentlich wichtig, und das kann ich Ihnen versichern, sehr geehrte Da­men und Herren, mit Ihnen einen intensiven und permanenten Kontakt im Interesse der Kontrolle zu pflegen, weil der Rechnungshof letztlich nur gemeinsam mit dem National­rat entsprechend wirksam sein kann. Empfehlungen des Rechnungshofes können nur durch Sie mit der notwendigen politischen Verbindlichkeit versehen werden. Wie Öster­reich in Zukunft dastehen wird, hängt – und das ist meine wirkliche Überzeugung – von einem sachlichen Zusammenwirken aller Institutionen in Österreich ab und daher na­türlich zu einem Teil auch von einer gut funktionierenden Kontrolle.

Ich freue mich daher, heute erstmals in meiner Funktion als Präsidentin des Rech­nungshofes im Plenum des Nationalrates und somit vor dem gesamten Nationalrat zu sprechen. Ich möchte, ehe ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt – dem Bundes­rechnungsabschluss 2015 – komme, in aller Kürze einige grundsätzliche Bemerkungen aus der Sicht des Rechnungshofes machen und hoffe, dass das hier zugelassen wird.

Erfolg durch Kontrolle, so nenne ich die Botschaft für die Arbeit des Rechnungshofes. Der Rechnungshof hat die wichtigste Kontrollfunktion auf dem Gebiet der Finanzkon­trolle inne, und Kontrolle gehört untrennbar zur Demokratie, zu jenem Bereich also, den Sie als gewählte Abgeordnete repräsentieren. Kontrolle stärkt das Vertrauen in die öffentliche Hand, etwas, was die Bürgerinnen und Bürger, so denke ich, zunehmend brauchen. Ich denke auch, dass es an der Zeit ist, dass sich die Menschen, bei aller Kritik, wieder an positiven Zukunftsbildern orientieren können.