Gewerkschaftsschule am Podium zeigen, das wissen Sie selber gut genug. Bleiben wir bei den Tatsachen!
Wenn es heißt, oh, in der Pensionsversicherung haben wir weniger Zuschussbedarf, als wir vorher angenommen hatten: Es gibt natürlich auch andere Faktoren. Zum Beispiel habe ich heute eine Anfragebeantwortung bekommen, auch aus dem Sozialministerium, mit der wieder so ein statistischer Trick offengelegt wird: Durch die höhere Arbeitslosigkeit steigen auch die Beiträge der Teilversicherten an die Pensionsversicherung, sprich das, was das AMS an die Pensionsversicherung überweist, und das ist um 300 Millionen € höher, als es im Bundesvoranschlag vorgesehen war.
Und so wie Sie den FLAF ausräumen durch die Teilversicherung, kommen 100 Millionen € mehr in die Pensionsversicherung, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Dass auf der anderen Seite dann in der Arbeitslosenversicherung das Geld fehlt, um aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, ist eine Tatsache, die die Gewerkschafter rund um den Herrn Schopf und den Herrn Katzian dann gerne verschweigen. Aber um irgendwie das Pensionsloch kleinzurechnen ist ihnen kein Trick zu schade.
Kommen wir zum Rechnungsabschluss! Der ist die in Zahlen gegossene Bankrotterklärung der Bundesregierung. An und für sich wird ja da gerühmt, dass wir ein strukturelles Nulldefizit haben. Was heißt denn „strukturelles Nulldefizit“? – Dass es eben kein Nulldefizit ist. Da geht man her und drückt so lange Ausgabenposten weg, bis eben ein Nulldefizit dasteht.
Auf einen Privathaushalt umgelegt würde das heißen: Eine Familie hat Ausgaben für Wohnen, für Essen, für Kleidung, für ein Auto, für alles Mögliche, und da kommt ein Gehalt oder vielleicht kommen zwei Gehälter herein. Wenn das Auto einen Motorschaden hat, zähle ich das einfach nicht zu den Ausgaben, denn das ist ja nicht strukturell. So hat die Familie trotz eines Motorschadens beim Auto ein strukturelles Nulldefizit. Eine Familie muss auch für das Auto zahlen, aber der Staat rechnet es sich schön, und sagt: Es ist eh nichts. Wir haben immer irgendeine Ausrede dafür, dass Ausgaben nicht zählen.
Was wir haben ist eine spitzenmäßige Steuerquote im internationalen Vergleich. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden ausgepresst wie die Zitronen. Die wissen gar nicht mehr, wie sie überhaupt durch Arbeit zu Wohlstand kommen können, und gleichzeitig erreicht der Schuldenstand neue Spitzenstände.
Nun kann man einmal schauen, wie das andere Länder machen: Deutschland, Schweden und die Niederlande nützen die Zeit der Niedrigzinsphase, um die Schuldenstände und die Schuldenquoten zu senken. Jetzt hat die EZB extra, weil die ganzen Mitgliedstaaten so fußmarod sind, künstlich die Zinsen niedrig gehalten. Das wäre eigentlich dazu gedacht, die Schulden zurückzuzahlen und dann mit leichtem Gepäck in die Zukunft zu marschieren. Manche können das, aber wir können es nicht. Wir haben Spitzensteuern, wir haben Spitzenschulden.
Eigentlich hat die Regierung in ihrer ersten Halbzeit jetzt den absoluten Versager-Hattrick geschafft: Spitzenschuldenstand, Spitzenarbeitslosigkeit und Spitzensteuerquote – ja, schlimmer geht es gar nicht! Wenn Sie jetzt wieder in der komischen, ich nenne es – unter Anführungszeichen – „Steuerreform“, die Gegenfinanzierung, also beim Linke-Tasche-rechte-Tasche-Rechnen, das Herausreißen beim Steuerzahler zu optimistisch angenommen haben, wird es sich nicht ausgehen. Sie haben die Einnahmen zu optimistisch angesetzt.
Nächstes Jahr werden wir wieder hier stehen und werden wieder feststellen, dass Österreich im internationalen Vergleich zurückgefallen ist. Während andere Länder sich bessern entwickeln, die Steuerquoten drücken, die Schuldenquoten drücken, werden wir wieder mit einer Spitzensteuerquote dastehen – die Österreicher zahlen inzwischen
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