Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 138

mehr Steuern als die Schweden – und hier wieder ein Armutszeugnis namens Bundes­rechnungsabschluss debattieren. Es ist wirklich traurig. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

16.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur zu Wort. – Bitte.

 

16.31.33

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Prä­sidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steu­erzahler! Wir haben heute schon viel zum Bundesrechnungsabschluss gehört. Ich gra­tuliere der Frau Präsidentin zu ihrem guten Einstand, wünsche weiterhin viel Erfolg und wünsche uns auch, dass sie bei uns so viel Gehör wie möglich findet.

Unter anderem haben wir gehört, dass unser Schuldenstand auf 86,2 Prozent des BIP kletterte. Das ist natürlich viel zu hoch. Aber um die Verschuldung zu reduzieren, dür­fen wir nicht einmal daran denken, auch nur eine einzige Steuer zu erhöhen – der ge­fräßige Staat kassiert jetzt schon mehr als genug –, sondern wir brauchen endlich wirk­lich Strukturreformen und wir müssen den Wirtschaftsstandort entlasten.

Ich weiß, das sind die üblichen Überschriften, daher muss es jetzt endlich ans Einge­machte gehen. Die größten Kostentreiber sind ja bekanntermaßen das Pensions- und das Gesundheitswesen. Beispielsweise fließt mehr als jeder vierte Steuer- und Abga­beneuro ins Pensionssystem. Hier muss dringend reformiert werden, besonders im Sin­ne der jüngeren Generationen, siehe Rechnungshofberichte.

Wir müssen außerdem runter mit der Steuer- und Abgabenquote und, wie Vizekanzler Mitterlehner immer richtig trommelt, endlich die Bürokratie abbauen, damit es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht. Aber Bürokratieabbau, das kann schon keiner mehr hören (Abg. Moser: Wie lange stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister?), daher müssen wir jetzt endlich Taten setzen. Daher schlage ich vor, dass wir hier alle unsere dichten Terminkalender von diversen Parteiveranstaltungen entrümpeln und stattdessen Be­triebsbesuche einplanen, sehr geehrte Kollegen!

Ich weiß, einige tun das regelmäßig und wir haben erfreulicherweise sogar einige Un­ternehmer unter uns, aber es würde allen guttun, weniger im eigenen Parteisaft zu ko­chen und dafür mehr Zeit in den Betrieben zu verbringen. Dann würden wir nämlich sehr rasch herausfinden, was der Wirtschaftsstandort braucht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Die Nettoinvestitionsquote ist in den letzten zehn Jahren um mehr als 60 Prozent ein­gebrochen. Diesen Wahnsinns-Abwärtstrend müssen wir umkehren. Der große heils­bringende Investor, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf aber nicht der Staat sein, sonst haben wir ja noch mehr Schulden und diese können logischerweise nur über Steuerer­höhungen finanziert werden. Und jeder Ruf nach höheren Steuern ist falsch, denn die Kuh, die man melken will, darf man nicht vorher umbringen. (Abg. Doppler: Oder ver­kaufen!)

Nicht der Staat schafft wertschöpfende Arbeitsplätze und spült Geld in den Haushalt, sondern ausschließlich die Privatwirtschaft. Aber wenn die Firmen mit unnötigen Vor­schriften, Beauftragten, weltfremden Arbeitsinspektoren, hohen Steuern, Gebühren und Abgaben schikaniert werden, sind sie naturgemäß wenig motiviert, hier zu investieren oder gar Leute einzustellen. Die Lösung ist also sicher nicht mehr Staat, sondern ein schlanker Staat.

Wir haben auch in der Geschichte gesehen, dass der reale Sozialismus im Jahr 1989 in Konkurs ging, und auch heute kann man in der ganzen Welt beobachten, wo die