Schuldenpolitik hinführt, nämlich im schlechtesten Fall zum Staatsbankrott. Venezuela ist das erdölreichste Armenhaus der Welt, wo man sich heute sogar um Lebensmittel prügelt. Offenbar warten die dortigen Politiker immer noch darauf, dass sich das Land aus der Krise herauskonsumiert. Aber man kann sich nicht herauskonsumieren und reichkonsumieren. Ökonomische Gesetze lassen sich nicht durch Ideologie aushebeln.
Argentinien hat erst im April dieses Jahres bei einem US-Hedgefonds Schulden in der Höhe von 9 Milliarden US-Dollar beglichen. Man sieht also, dass Schuldenmacherei Staaten in die Abhängigkeit von Finanzmärkten bringt, und das wollen wir, glaube ich, alle nicht. (Abg. Lichtenecker: Das ist jetzt auch spannend!)
Wie Finanzminister Schelling immer richtig sagt: Die Lösung kann nur lauten, endlich Strukturreformen umsetzen. Und halten wir uns an die Vorschläge des Rechnungshofes! Alle arbeitenden Menschen, die im Übrigen das Sozialsystem erhalten, werden es uns genauso danken wie jene, die vom Sozialsystem leben, denn sonst ist es ja nicht mehr finanzierbar. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.36
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frauen Präsidentinnen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nachbaur! Ich schätze dich sehr, aber ich glaube, du hast vergessen, dass du jetzt Mitglied eines parlamentarischen Klubs einer Regierungspartei bist. Sage bitte alles, was du gesagt hast, deinem Minister – und es soll dringend umgesetzt werden, da hast du vollkommen recht. (Beifall und Bravoruf des Abg. Hagen.)
Zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2015, meine sehr verehrten Damen und Herren: Gesamtwirtschaftlich verbesserten sich 2015 das BIP-Wachstum, die Preisstabilität, die Beschäftigung und die Leistungsbilanz. Sehr bedenklich sind natürlich die Arbeitslosenzahlen, weil die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum sehr stark zugenommen hat. Österreich erfüllte 2015 die europäischen Fiskalziele mit Ausnahme der Schuldenquote, die mit 86,2 Prozent deutlich über dem 60-Prozent-Limit lag. Keine gute Entwicklung haben wir auch, was das Bundesvermögen angeht, wie wir heute schon gehört haben.
Ich möchte der Rechnungshofpräsidentin bei dieser Gelegenheit alles Gute und viel Erfolg wünschen. Bleiben Sie bitte sehr energisch, denn für uns Parlamentarier ist der Rechnungshof natürlich eine Grundlage für die Kontrolle. Ich möchte Ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen. Und wenn Sie in die gleiche Kerbe schlagen wie Ihr Amtsvorgänger Moser, dann ist es vollkommen richtig, haben wir auch heute schon gehört, was die Umsetzung von verschiedenen Reformen betrifft. Ich glaube, das hier ist ganz, ganz wichtig.
Was die Mittelverwendung betrifft: Ich habe genau zugehört, als Sie vorhin gesprochen haben. Es ist wichtig, dass Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden und – auch von Ihnen angesprochen – die verschiedenen Sektoren wie Bildung, Pension, Gesundheit und vor allem Soziales, Forschung und Förderungen angegangen werden. Weiters ist es sehr wichtig, wie von Kollegin Nachbaur und von mir angesprochen, die längst fälligen Reformen dringend anzugehen und umzusetzen. Frau Kollegin Nachbaur, sagen Sie das bitte Ihren Ministern!
Ich habe einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn ich habe gehört, dass der Herr Finanzminister gesagt hat, die kalte Progression würde schon abgeschafft gehören. Ich
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