Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 136

die Kollegen und Kolleginnen ein Drittel selbst bezahlen, ein Drittel der Arbeitgeber be­zahlt und für das restliche Drittel staatlicher Zuschuss gewährt wird.

Faktum ist, dass mittlerweile der staatliche Zuschuss im ASVG-Bereich nur mehr 18 Pro­zent beträgt, 82 Prozent der Pensionen zahlen sich die ASVG-Versicherten selber. Bei den Gewerbetreibenden ist es ein bisschen anders, da zahlt der Staat 49 Prozent dazu. Und um alle Gruppen zu erwähnen: Bei den Bauern ist es ein bisschen extremer, da zahlt der Staat fast 80 Prozent dazu. Aber bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehme­rinnen zahlt sich die betroffene Gruppe wie gesagt 82 Prozent selber. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Daher ein deutliches Wort an jene, die immer wieder meinen, die Finanzierung sei nicht sicher. Schauen Sie sich die Zahlen an! Dann, hoffe ich, wird sich hier eine andere Mei­nung dazu durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zum Antrittsalter: Hier verspüren wir und sehen mitt­lerweile auch in dem Bericht, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlos­sen hat, greifen und dass die Ziele, die für das Jahr 2018 vereinbart und niedergeschrie­ben worden sind, schon jetzt im September 2016 erreicht worden sind.

Ich habe mir die Homepage der NEOS angesehen. Herr Loacker! Von Ihnen gibt es ja einige interessante Beiträge, unter anderem jenen vom 21. Mai 2014 zum Thema Pen­sionsantrittsalter. Ich zitiere wörtlich: „Laut Regierungsplänen, die nicht nur von NEOS, sondern auch von Rechnungshof, Pensionssicherungskommission und parlamentari­schem Budgetdienst für unerreichbar gehalten werden, soll das faktische Pensionsan­trittsalter bis 2018 von 58,4 auf 60,1 Jahre ansteigen.“ – Unmöglich, unerreichbar, mei­nen Sie.

Heute haben wir den 21. September. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Loacker, wir haben nicht nur die 60 Jahre erreicht, sondern wir sind mittlerweile sogar um einige Monate darüber. Heute haben wir das durchschnittliche Antrittsalter von 60 Jahren und drei Monaten. Ich meine daher, dass es angebracht ist, Herr Loacker, die Fakten ge­nauer anzusehen und erst dann etwas zu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loa­cker und Scherak.)

Ich bitte Sie, mit den ständigen Verunsicherungen aufzuhören. Lassen Sie uns doch Menschen, die 40, 45 Jahre lang schwer arbeiten, nicht verunsichern! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

16.26.20

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich bin in der glücklichen Situation, ausnahmsweise einmal nach dem Kollegen Schopf zu Wort zu kommen; was deswegen gut ist, weil ein paar Elemente der Geschichtsfälschung da zurechtgerückt gehören.

Zum einen ist, wenn Sie Artikel aus dem Jahr 2014 zitieren, die statistische Gaunerei zu berücksichtigen, nämlich rund um das Herausrechnen der Invaliditäts- und Berufs­unfähigkeitspensionen unter 50 (Zwischenrufe bei der SPÖ), die das Sozialministerium da bewerkstelligt hat. Jetzt hat man einfach die Leute herausgerechnet. (Abg. Kirch­gatterer: Beschuldigen Sie das Sozialministerium der Gaunerei, Herr Loacker?) Und durch diesen Faktor alleine steigt das statistische Pensionsantrittsalter über 60.

Deswegen hat aber kein Mensch einen Tag länger gearbeitet als vorher. Es ist ein rein statistischer Trick. Aber das wissen Sie genau. Sie müssen nicht die Lerneffekte Ihrer