Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 135

lich, klar Schiff zu machen, zu prüfen und das ordentlich zu machen. Immerhin geht es nicht nur um die Korrektheit der Zahlen, es geht nicht nur um das Einhalten der Zah­lungsziele, was für klein- und mittelständische Unternehmungen von großer Bedeutung ist, sondern es geht ganz klar um Transparenz. Und genau das brauchen wir in diesem Budget ganz besonders.

Ich komme auf die Reformen zurück. Ihr Amtsvorgänger, Herr Dr. Moser, hat seine Pe­riode mit 1 007 Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs beendet. Da sind verschiedene Bereiche angeführt, beispielsweise im Forschungsbereich. Und wir wissen, die Forschung von heute schafft die Arbeitsplätze von morgen. Daher ist es ganz besonders wichtig, möglichst strukturiert und effizient vorzugehen.

Da sind, wie gesagt, verschiedene Bereiche angeführt. Das beginnt mit der Evaluie­rung der Forschungsprämie. Es ist festgehalten, dass Steuerbegünstigungen regelmä­ßig auf ihre Wirksamkeit kontrolliert werden sollen. Das ist etwas, was über Jahre ver­schlafen worden ist; und wir werden sehen, was das jetzige Projekt wirklich bringt. Hier ist auch festgehalten, dass geprüft werden soll, ob die Länderförderungen tatsächlich in dieser Form effizient umgesetzt werden oder ob es gescheit wäre, diese Mittel über Bundeseinrichtungen abzuwickeln – ein ganz zentraler Punkt.

Festgehalten ist selbstverständlich auch das Monitoring der Forschungsquote und der Wirkungsindikatoren. Denn nur wenn man tatsächlich regelmäßig kontrolliert, das Mo­nitoring und eine entsprechende Follow-up-Prüfung macht, wird man die Probleme kon­sequent angehen und entsprechende Lösungen finden können.

Selbstverständlich geht es auch um die verstärkte Kooperation unabhängig von den Gebietskörperschaften – und ich sehe gerade die Bildungsministerin außer Dienst (in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek) –: Dieses Klein-Klein-Denken in den Ländern und so weiter bringt natürlich gerade in diesen zukunftsorientierten Bereichen Probleme mit sich – wie es in der Bildung, aber auch in der Forschung ist.

Die Reformvorschläge liegen am Tisch. Die Frage ist: Wie konsequent wird das ange­gangen? – Ich glaube, gerade die Debatte um den Bundesrechnungsabschluss 2015 zeigt ganz klar die Handlungsnotwendigkeiten auf. Sie zeigt, wie wichtig es ist, entspre­chende Reformschritte zu setzen und diese in dieser Konsequenz auch umzusetzen.

Für Ihre Arbeit, Frau Präsidentin, wünsche ich Ihnen Ausdauer, Mut und natürlich auch die notwendige Weitsicht. – Alles Gute! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

16.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. – Bitte.

 

16.21.51

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frauen Präsidentinnen! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte im Zuge dieser Debatte das Thema der Pensionen näher be­leuchten, weil es doch sehr interessant ist, dass wir nach dieser Vorlage, die wir auch im Ausschuss bereits diskutiert haben, festgestellt haben, dass der staatliche Zu­schuss, die staatliche Zuwendung letztendlich um 471 Millionen € geringer ist.

Das ist insofern interessant, als uns immer wieder von den verschiedensten Stellen ge­sagt wird – und auch einige Damen und Herren in dieser Runde meinen das immer wieder –, der Zuschuss werde von Monat zu Monat höher, die Pensionen seien nicht mehr finanzierbar.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Geschichte dieses Themas ansehen, so war es, was die Finanzierung der Pensionen in allen Bereichen und vor allem auch im ASVG-Bereich, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, Usus, dass sich