Vermögenswerte liegen. Welche Lehren müssen wir daher daraus ziehen? – Einerseits sehen wir, die Budgetierung ist kaufmännisch in Ordnung und passt so, andererseits sehen wir, dass nachhaltige Reformen angegangen werden müssen. (Abg. Moser: Ja, bitte!) Wir müssen über die großen Positionen reden: im Sozialbereich, im Pensionsbereich, im Doppelförderungsbereich, wo immer wir auch hinsehen.
Auch bei den Auszahlungen müssen wir genau darauf achten, ob sie zu aktivieren oder abzuschreiben sind oder – noch schlimmer – in Zukunft weitere Ausgaben erzeugen. Um eine Trendwende herbeizuführen, brauchen wir meines Erachtens Investitionen hauptsächlich in die private Wirtschaft, denn jede Schaffung eines privaten Arbeitsplatzes, die wir unterstützen, schafft zukünftige Einnahmen und verbessert unser Ergebnis. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen aber vor allem Investitionen in die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Konsumenten. Es gehört vermittelt, dass wir an dieses Land glauben, dass wir hier weiterarbeiten, miteinander die Ärmeln aufkrempeln und etwas weiterbringen können. Diese Stimmungsinvestitionen findet man wahrscheinlich gar nicht in diesem Budget: Das wären eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine Senkung der Bagatellsteuern und Verbesserungen des Arbeitsrechts. An diesen Themen müssen wir ansetzen, um das Budget langfristig zusammenzubringen. (Abg. Steinbichler: Soll das die Opposition tun? Ihr seid doch in der Regierung!) Das wäre die Möglichkeit: indem wir langfristig beim Budget Vermögen für unser Österreich aufbauen.
Unsere Bürger erwarten von uns eine Budgetsanierung durch die Senkung der Abgabenquote und mehr Investitionen in die Wirtschaft. Unsere Bürger werden mehr mitarbeiten, wenn die eine oder andere Position gestrichen wird. Wir glauben an unsere Bürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.16
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.
16.16
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Kraker! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Groiß! Es ist auch eine Investition in die Stimmung, wenn es Festlegungen im Regierungsprogramm gibt, die besagen, dass man genau diese Reformvorschläge tatsächlich umsetzt. Die Frau Präsidentin hat auch im Budgetausschuss davon gesprochen, dass es Reformrückstände gibt, und diese müssen endlich überwunden werden. So habe ich das noch in Erinnerung, und genau so ist es.
Selbstverständlich geht es dabei um den sorgsamen, effizienten Umgang mit den Steuergeldern. Gleichzeitig geht es auch darum, die Reformen tatsächlich umzusetzen, die man angekündigt hat. Und da bleibe ich gleich bei einem Bereich, der dir jetzt gut gefallen wird. Das ist das Thema der One-Stop-Shops für Betriebsanlagengenehmigungen. Im Regierungsprogramm 2013 bis 2018 ist festgehalten, dass die bürokratischen Hürden für Unternehmen zu reduzieren sind.
Was ist geschehen? – Bis zum heutigen Tag des Jahres 2016 ist genau in diesem Bereich sehr, sehr wenig bis gar nichts geschehen. Und das macht teilweise selbstverständlich auch die Probleme aus, die wir in den Einnahmen- und Ausgabenstrukturen des Budgets haben. Ja, es wäre eine Investition in die Stimmung, die angekündigten Reformen tatsächlich umzusetzen.
Die Frau Präsidentin hat heute die Mängel angeführt, die bei der Belegsprüfung zutage getreten sind. Man muss das schon klarstellen: Jeder zweite Beleg wies de facto bei der Prüfung einen Mangel auf. Und das ist so nicht hinzunehmen. Da gilt es tatsäch-
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