Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 133

nungshof stets fortgesetzt werden kann. Ich bin auch bereit, diese Zusammenarbeit aus­zubauen.

Der Bundesrechnungsabschluss liefert Ihnen zu allen Politikbereichen des Bundes um­fassende Informationen. Ich glaube, Sie können diese Informationen über die heutige Debatte und Beschlussfassung hinaus für Ihre politische Analyse nutzen. Mein Dank gilt an der Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes, die sehr viel Arbeit in die Verfassung des Bundesrechnungsabschlusses legen.

Ich bedanke mich für das Interesse an der Arbeit des Rechnungshofes und bitte Sie, gemeinsam mit dem Rechnungshof weiterhin auf die Zukunftsfähigkeit des Staates zu achten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

16.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß zu Wort. – Bitte.

 

16.10.51

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lie­be Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schön, dass wir heute über den Rechnungsab­schluss gesondert diskutieren und das nicht im Zusammenhang mit der Budgeterstel­lung machen. Das ist neu. Es ist schön, dass wir über ein umfangreiches Werk disku­tieren können, das aus vier Berichten besteht: der Finanzierungsrechnung, der Ertrags­lage, der Vermögenslage und dem viel diskutierten Sonderbericht. Es ist deswegen wichtig und deswegen schön, weil dieser Rechnungsabschluss die Grundlage für sehr viele Entscheidungen ist, die wir treffen, und das sollte nicht mit dem laufenden Budget verwaschen werden.

Was entnehmen wir diesem Rechnungsabschluss? – Auf der einen Seite hatten wir ein sehr schwieriges Umfeld. Wir hatten ein geringeres Wirtschaftswachstum, wir hatten mehr Arbeitslose, wir hatten die Flüchtlingsströme. Auf der anderen Seite hatten wir aber auch ein paar Goodies. Die Goodies sind die Zinslandschaft, die geringe Inflation und andere Aspekte. Wir haben diese guten Aspekte auch eingearbeitet, und wir se­hen, dass es durch die Steuerreform Vorzieheffekte gab und wir daher mehr einge­nommen haben und höhere Zuflüsse als geplant hatten.

Wir sehen aber auch, dass die anderen Goodies, die niedrigen Zinsen und die geringe Inflation, bereits wieder ausgegeben worden sind. Das heißt, die Ausgaben sind kaum geringer geworden, denn wir hatten Mehrausgaben im Bereich der Arbeitslosen, des Arbeitsmarktes und in vielen anderen Bereichen.

In der Vermögensvergleichsrechnung sehen wir sehr genau, dass auf der einen Seite wirklich positiv budgetiert wurde – kaufmännisch vorsichtig –, und das ist gut so, denn nur so können wir auch allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, auf der anderen Seite sehen wir im Bericht über die Feststellungen allerdings, dass unser Ziel, nicht nur eine Kameralistik zu haben, noch nicht ganz verwirklicht worden ist.

Diesbezüglich sind wir gefordert, unseren Regierungsmitgliedern gemeinsam mit dem Rechnungshof unsere Unterstützung anzubieten, denn wir wollen die Ertragslage und die Vermögenslage genau eruieren. Und wieso wollen wir diese Ertragslage so genau kennen? – Diese Ertragslage zeigt die Nachhaltigkeit der Politik, und diese hat sich lei­der nicht verbessert. Auch wenn wir eine Riesenverbesserung gegenüber dem Vorjahr hinsichtlich des Budgets erzielt haben, mussten wir trotzdem einen Vermögens- und Res­sourcenverbrauch feststellen.

Anhand des Vermögensstatus sehen wir, was bisher alles passiert ist. Die Frau Präsi­dentin hat schon gesagt, dass wir bei fast 154 Milliarden € mehr Verbindlichkeiten als