Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 145

Deshalb müssen wir schauen, dass das nicht passiert. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ganz wichtig ist, dass wir, wenn dieser Budgetpfad eingehalten wird, auch wieder ei­nen gewissen Spielraum bekommen, um einfach in die Zukunft zu investieren, in Wachs­tum zu investieren, auch in die Wirtschaft zu investieren, denn wir wissen, dass damit auch zukünftige und neue Arbeitsplätze verbunden sind und einfach die Wirtschafts­kraft Österreichs aufrecht bleibt.

Wie gesagt, die Reformen sind umzusetzen. Wenn wir diese Konsequenz haben, wenn wir diesen Mut haben – und das erwarten die Österreicherinnen und Österreicher von uns –, dann werden wir, wie gesagt, das Budget auch einmal dorthin bringen, dass wir einen Überschuss haben, dass wir noch stärker in die Zukunft investieren können und damit auch die Zukunft unserer Kinder, unserer Jugend in diesem Land, in diesem wun­derschönen Land sichern können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

17.01

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

17.01.21

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier und jetzt, wir haben es ja alle gehört: Wir müssten, wir sollten, wir könnten, wir wollten. (Abg. Obernosterer: … auch mitma­chen!) Aber wir tun es nicht! Das ist jetzt mein Appell, nachdem ich mir hier bei dieser Diskussion wirklich alle Mitglieder der Regierungsparteien angehört habe und auch die Worte der Frau Präsidentin zur Kenntnis genommen habe.

Ja, das ist sozusagen ein ganzes Willensprogramm, das Sie uns präsentiert haben. Nur, dieses Wollen: Es ist ja die Devise – wie heißt das schnell? – „Erfolg durch Kon­trolle“ eigentlich eine Devise fürs Parlament. Ich nehme Ihnen gerne ab, dass das das Ziel des Rechnungshofes ist, nur: Ihr Problem ist, dass wir ja das tun müssen, was Sie uns vorschlagen! Dieses Tun hängt immer am: Wir könnten, müssten, wollten, sollten!, und dieses: Wir könnten, müssten, sollten, wollten!, soll endlich in ein Tun münden!

Da hätte ich einen wunderbaren Vorschlag, den auch die Frau Präsidentin hier genannt hat, den der Budgetdienst, den wir ja eingesetzt haben, studienmäßig belegt hat und den mein Kollege Rossmann eingangs erwähnt hat: Warum tun wir nicht – ich sage das jetzt umgangssprachlich – endlich entsprechend den Empfehlungen, dass der Bun­desrechnungsabschluss vom Finanzressort vorgelegt wird und der Rechnungshof ihn sozusagen rein prüfungsmäßig kontrolliert? Warum gehen wir nicht dazu über, dass wir endlich den internationalen Standard einführen: Der Rechnungshof macht das Hakerl, aber vorgelegt und erarbeitet wird das durch das BMF?

Frau Präsidentin, das war ja auch Ihr Plädoyer; ich wiederhole es nur. Warum machen wir das nicht? Warum ändern wir nicht die Verfassung, die Finanzverfassung, in diese Richtung? – Das kostet uns nichts! Das spart uns beim Rechnungshof Budgetmittel, der Rechnungshof würde entlastet werden. Der Rechnungshof könnte dann mehr an­dere Bereiche kontrollieren, in mehr anderen Bereichen zu Erfolg führen – „Erfolg durch Kontrolle“ heißt es ja. Tun wir das doch, Frau Kollegin Fekter, eine Allianz, Frau Kolle­gin Tamandl, gerade die Mitglieder des Budgetausschusses! Ja, es geht ohneweiters! Es ist ja rein eine Frage des Wollens. Es kostet nichts, und es spart uns etwas. (Abg. Fekter: Aber es bringt auch nichts!) – Na sicher bringt es etwas! Dem Rechnungshof bringt es freie Personalressourcen. Erkundigen Sie sich, auch Moser hat schon immer gesagt … (Abg. Fekter: Sie haben ja kontrolliert, trotzdem …!) – Erkundigen Sie sich, Frau Kollegin Fekter, ich lade Sie herzlich ein! – Das wäre ein erster Vorschlag.

Ein zweiter Vorschlag, ein dritter und ein vierter finden sich in den Zeilen des Rech­nungshofes, dass man im Hinblick auf nachhaltige Budgetierung, im Hinblick darauf,