Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 146

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dass das erreicht werden soll, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, endlich die Mittelverwendungsseite hinsichtlich Ineffizienz, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüber­lastung entlasten muss. Die Frau Präsidentin hat es ja gesagt: Bildung, Pensionen, Ge­sundheit, Soziales, Forschung, Förderungen – da gibt es Doppelgleisigkeiten, da gibt es Ineffizienzen, da werden die Mittel sozusagen nicht kompetenzmäßig klar verteilt, sondern da gibt es Überlappungen. Das alles sollten wir endlich bereinigen!

Ich habe auch schon mit vielen Abgeordneten der Regierungsparteien darüber gespro­chen, weil ich ja Lösungen will. Ich will sie nicht ständig kritisieren, ich will ja haben, dass etwas weitergeht! Diese Kolleginnen – auch eine lachende Kollegin an der Seite der Frau Kollegin Tamandl (Abg. Fekter: Schittenhelm heißt sie! Dorothea Schitten­helm!) – sagen mir immer wieder: Es fehlt der Prozess. Es fehlt der Prozess! Wir sind ja durchaus bereit, auch Kompetenzen zu bereinigen, aber da geht es halt um die Macht gewisser Länder. Da beißen sich anscheinend auch die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien laufend die Zähne aus.

Warum soll man nicht einmal sozusagen vorrangig den Rock des Abgeordneten und den Rock der Abgeordneten im Auge haben und nicht das Hemd des Bürgermeisters oder des Mandats im eigenen Bundesland, das anscheinend immer davon abhängt, wie man sich jetzt im Nationalrat verhält: ob man eher die Interessen des Landes ver­tritt oder doch – wofür man gewählt wurde – die Interessen des Bundes. Da könnte man sich also wirklich einmal sozusagen am eigenen Rock nehmen und den gesamt­wirtschaftlichen und Gesamtwohlinteressen einen Vorrang einräumen, damit die Refor­men, die vom Rechnungshof immer wieder, auch in Form dieser 1 007 Detailvorschlä­ge, genannt werden, endlich umgesetzt werden, damit endlich etwas getan wird und sich hier in den Reden nicht immer dieses: Wir könnten, sollten, wollten, müssten!, und so weiter wiederholt.

Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sie haben in uns Oppositionellen ja relativ – wie soll man denn sagen? – viel Echo erwirkt. Wir sind ja froh, dass Ihre Mitarbeiter sehr verlässlich und sehr seriös am Werk sind und immer wieder ein gutes Argumen­tarium liefern. Nur: Umsetzen müssen wir es hier, meine KollegInnen von den Regie­rungsparteien, hier in diesem Plenum, damit das Steuergeld wirklich verantwortungs­bewusst verwendet wird und nicht in Doppelgleisigkeiten, Kompetenzwirrwarr, Unzu­länglichkeiten, Ineffizienzen und so weiter versickert.

Das ist jetzt, glaube ich, mindestens das zehnte Plädoyer, das ich hier halte. Ich hoffe, dass ein elftes nicht notwendig sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

17.07


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Steinbichler tritt ans Rednerpult und stellt ein Schild mit einer Zeichnung auf, in der unter anderem die Worte „Apple“, „Starbucks“ und „Konzernsteuer“ enthal­ten sind. – Abg. Fekter: Ein Taferl! – Weitere Zwischenrufe.)

 


17.07.21

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin, ebenfalls herzlichen Glückwunsch für Ihre sehr wichtige Arbeit! Kol­leginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf der Galerie, aber ganz besonders auch jetzt, nach getaner Arbeit bei den meisten, vor den Fernsehge­räten! Und ja, Frau Kollegin Fekter, ich habe ein Taferl, ich werde es aber ein bisschen später erklären.

Vielleicht der Spruch des Tages oder das Zitat des Tages zur heutigen Diskussion, zu diesem Rechnungsabschluss 2015: „Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist


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