Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 147

nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.“ – Friedrich der Große, 1712. Dieses Zitat ist 300 Jahre alt, und solange sich die­se Diskussionen in diesem Haus hinziehen, Frau Kollegin Fekter, über den Finanzaus­gleich, über die Vorhaben, über die Wahlversprechen, über die Reformen, so lange wird auch dieser Spruch Gültigkeit haben!

Es wurden hier wirklich, besonders von der Frau Präsidentin, einige Aussagen der Kolleginnen und Kollegen richtiggestellt, in denen ja direkt schöngeredet wurde, wie in Ordnung das Budget ist, wie gut dieses Österreich dasteht. Ich habe jedes Mal ein schlechtes Gefühl, wenn ich an die Zukunft meiner Enkerl denke: 290 Milliarden € Staats­verschuldung – Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, dabei ist mir nicht gut! Dazu müssen wir wissen, was die Frau Präsidentin gesagt hat: Das verklei­nert das Volksvermögen.

Das sind die Fakten, und das ist die Realität. Das schönzureden ist einfach unverant­wortlich, auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, weil es die Wäh­lerinnen und Wähler in Bezug auf die Realität und das Problembewusstsein einfach täuscht. Es ist Wählertäuschung, das hier schönzureden!

Frau Präsidentin, danke, Sie haben von der Reformträgheit dieser Regierung gespro­chen. Das deckt sich genau mit der Aussage des Ex-Vizekanzlers und Ex-Finanzmi­nisters Hannes Androsch bei einem Vortrag in der Oberbank in Linz. Er wurde vom Chefredakteur der „Oberösterreichischen Nachrichten“ befragt, und Hannes Androsch sagte: Der Zustand, der Kraftzustand dieser Regierung ist ganz einfach zu umschrei­ben: Diese Bundesregierung ist ganz stark im Unterlassen und ganz schwach im Um­setzen.

Diese Ergebnisse müssen wir hier diskutieren. Das sind die Ergebnisse! Kollege Ober­nosterer, auch wenn wir noch so positiv reden, auch wenn wir uns noch so Positives wünschen: Wenn du aus deiner Küche kein Gericht bringst, das deinen Gästen schmeckt, dann kannst du das am Tisch nicht mehr schönreden. Hier geht es um die­ses Gericht in dieser Küche Österreich, das wir auf den Tisch stellen, und die Frau Prä­sidentin hat berechtigt gesagt: 80 Anträge des Rechnungshofes wurden von dieser Re­gierung noch überhaupt nicht behandelt.

Ja, Kolleginnen und Kollegen, das sind die Fakten. Ich glaube, genauso ist es bei den alternativen Energien, Kollegin Greiner hat davon gesprochen – genau das Gegenteil ist der Fall, Frau Kollegin! Die Bio-Heizwerke bei der Energie AG in Timelkam, das Bio-Heizwerk bei der FACC in Ried und weitere wurden entweder stillgelegt oder ge­schleift, oder es wird mit Atomstrom und Russengas geheizt. Und in der Werbung der Regierung heißt es dann, der Strom wird grüner, aber die Arbeitsplätze im Inland, die Jobs werden gekillt und damit auch das Volksvermögen.

Frau Kollegin Fekter, ich stelle heute den Antrag, dass die ÖVP aufgrund ihres Ver­haltens hinsichtlich CETA und TTIP sowohl bei der Enquete als auch bei der heutigen Diskussion das Wort Volkspartei einfach wieder aus dem Parteinamen herausnimmt. Ich habe einen alternativen Namen: Man könnte sie ja auf „Konzernpartei Österreich“ taufen. Die Abkürzung brauche ich nicht zu sagen, denn die ist bereits besetzt.

Das sind die Fakten. Man muss hier fragen – Frau Kollegin Moser hat es gerade ge­sagt –: Vertreten wir hier die Länder? Vertreten wir hier Parteiinteressen? Oder vertre­ten wir die Zukunft unseres Landes? – Ich glaube, es gibt keine höhere Aufgabe – und dafür sind wir gewählt –, als die Interessen und die Zukunft der Bürgerinnen und Bür­ger in diesem Staate zu vertreten.

Bei der schon erwähnten Veranstaltung hat Direktor Gasselsberger von der Oberbank auch kritisiert, dass dieser Spielraum von 9 Milliarden € – das ist ein unvorstellbarer Betrag, der dieser Regierung allein durch den günstigeren Zinssatz zur Verfügung ste-