hen würde – nicht für Maßnahmen für den Konjunkturmotor genützt wird, sondern für die Schuldentilgung verwendet wird. Der Grund dafür, warum wir im internationalen Ranking immer mehr verlieren, sind, glaube ich, genau diese wesentlichen Unterschiede zu unseren deutschen Nachbarn. Dort wird das gemacht: Seit Schröder und der Agenda 2010 haben sie dort in die Zukunft gedacht.
Wir machen eine Loch-auf-und-Loch-zu-Politik. Bei dieser Regierung fehlen die klare Strategie für die Zukunft und auch der Mut zur Umsetzung. Da ist dieses gegenseitige Belauern, man spürt es in den laufenden Diskussionen. Es ist keine Frage: So kann man auf keiner Baustelle arbeiten, so kann man in keinem Betrieb arbeiten. Das ist genau das Ergebnis, das wir hier diskutieren.
Ich bin der Meinung, es ist höchste Zeit, dass wir diese Vorschläge des Rechnungshofes umsetzen. Es sind 1 027, und an dieser Stelle darf ich Ihrem Vorgänger, Frau Präsidentin, Herrn Moser, noch einmal Danke sagen: Er hat zu Ihrem Wechsel 1 027 Vorschläge (Abg. Moser: 1 007 sind es!) hinterlassen. Ich denke, das ist doch ein Arbeitspapier für diese Regierung. Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Wir brauchen für die Zukunft eine enkerlgerechte Politik, denn wir zahlen mit der Scheckkarte unserer Enkerl. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
17.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
17.13
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes, willkommen hier im Plenum! Ich darf die Gelegenheit nützen, um mich hinsichtlich eines Aspekts ein bisschen zu entschuldigen, den wir schon im Ausschuss diskutiert haben, nämlich hinsichtlich des Misstrauens, dass der Rechnungshof, wenn er den Bundesabschluss erstellt, weniger kritisch wäre (Abg. Fekter: Nein, viel kritischer!) – weniger kritisch wäre! –, als wenn er ihn nur prüfen würde. (Abg. Haider: Das hat niemand behauptet! Das behaupten nur Sie!)
Jetzt haben wir nicht viele Wirtschaftsprüferkollegen da, aber die, die da sind, werden mir das bestätigen: Ich glaube das nicht. (Abg. Fekter: Ich auch nicht!) Der Rechnungshof ist dauerhaft bestellt, er muss nicht um seine Bestellung fürchten, er bekommt auch kein Honorar.
Frau Präsidentin, nehmen Sie Folgendes mit, auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wir vertrauen darauf, dass das, was kritisch anzumerken ist, auch weiterhin kritisch erfolgt. Und an die Kolleginnen und Kollegen, die diesen Aspekt einbrachten: Ich möchte dasselbe wiederholen wie im Ausschuss. Überlegt bitte: Der Rechnungshof ist ein Organ dieses Hauses. Und es gibt eine Budgethoheit des Parlaments. Es ist unser Budget, und wir sind für die Erstellung verantwortlich – der Finanzminister ist Durchführender –, daher macht unser Organ den Abschluss. Also ganz so unbeleckt waren die Schaffer unserer Verfassung auch nicht, und in diesem Sinn würde ich Änderungen in diesem Bereich mit großer Vorsicht vornehmen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Fekter. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der zweite Punkt: Ich möchte fast eine Verpflichtungserklärung von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition hören, weil ich noch die Worte im Ohr habe, die Sie gefunden haben, als das Budget für diesen Abschluss, den wir jetzt diskutieren, beschlossen wurde: warum das nicht halten wird, dass die Prognose viel zu optimistisch ist und dass wir, wenn dann der Einbruch kommt und das Wachstum nicht so stark ist, in Schulden und in steigenden Defiziten ersticken werden. – Bitte werden Sie weder Meteorologen noch Wirtschaftsforscher, denn noch schlimmere Prognosen können wir uns im Land nicht leisten! Die Opposition lag völlig daneben. Dieses Budget beweist: Es wurde eingehalten, wir haben richtig budgetiert, und wir haben trotz schwächeren als
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