erwarteten Wachstums alle Ziele gehalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Deimek: Wem wollen Sie denn das erzählen?)
Der letzte Punkt ist: Ich darf mich an dieser Stelle heute auch einmal bedanken, nämlich – Otto Pendl sagt: Richtig! (Abg. Kassegger: Das macht der Otto Pendl …!) – beim Regierungspartner ÖVP. Jan Krainer hat wortwörtlich die entsprechenden Passagen eines „FAZ“-Interviews des Bundeskanzlers vorgelesen, das irrtümlich von manchen als Aufruf zur Schuldenmacherei und sonst wie kritisiert wurde, aber die Fraktion hat richtig erkannt, dass es richtige Ausführungen waren, und hat ihm auch dazu applaudiert. Ich bedanke mich dafür, denn eine solche Einsicht ist besser als so mancher Querschuss des Finanzministers, und ich sage daher zum Koalitionspartner: Weiter so! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.17
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens des Berichterstatters wird keines gewünscht.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1256 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 34, 55, 57, 61 und 62, 65 und 76 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 73, 78, 80, 83, 88 und 91 bis 96 (1248 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.
Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Ing. Höbart. – Bitte.
17.18
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Es geht jetzt um den Sammelbericht über die von Ihnen, Herr Präsident, genannten Petitionen. Ich werde jetzt aus freiheitlicher Sicht die Petition 57 argumentieren und hier im Plenum noch einmal darüber debattieren. Es geht darum, dass unser ehemaliger Abgeordneter und jetziger Kärntner Landesrat Mag. Gernot Darmann eine Petition mit dem Titel „Rettung des Waffenpasses für Jäger“ eingebracht hat.
Hier kommen wir schon zu einer sehr ernsten Thematik, nämlich dass uns Freiheitlichen auffällt, dass gerade das Waffengesetz von der linken Seite und von gewissen Kreisen in dieser Republik immer mehr mit Argusaugen beobachtet wird – ein Waffengesetz im Übrigen, das schon jetzt sehr, sehr restriktiv und mit klaren Regeln versehen ist –, wobei offensichtlich versucht wird, rechtschaffene Bürger sozusagen ein bisschen in die Illegalität zu treiben.
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