Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 144

Dazu vielleicht noch einen kurzen Einschub, weil vielleicht da oder dort auch immer wieder von Vermögensteuern geträumt wird: Die Nullzinsphase ist ja de facto eine ganz, ganz brutale Vermögensteuer, die eine systematische Umverteilung von Privaten zu den Staaten bedeutet. (Abg. Öllinger: Brutal!) In diesem Sinne ist schon anzumerken, dass die Politik der EZB zumindest in diesem Ausmaß auch sehr, sehr kritisch zu se­hen und zu beleuchten ist. (Abg. Öllinger: Wir gehen sammeln!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Hinweis schließen, der für un­sere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, vor allem auch die zukünftigen und jungen Generationen, wichtig ist: In Österreich müssen wir endlich aufhören, auf Kosten unse­rer Kinder zu leben. Wir müssen den Reformhandlungsbedarf erkennen – ausgespro­chen ist er ja, vom Rechnungshof wurde er ebenfalls aufgezeigt. Wir müssen die Re­formrückstände in Österreich beseitigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Bei­fall bei der ÖVP.)

16.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.57.27

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Grüß Gott, Frau Rech­nungshofpräsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Jetzt noch ein besonderer Gruß an die Ab­ordnung des Wirtschaftsbundes von Mariahilf: Ein recht herzliches Grüß Gott dafür, dass ihr heute bei dieser Debatte über den Bundesrechnungsabschluss zuhört! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben jetzt darüber diskutiert; ich glaube, es sind alle Zahlen genannt worden, alle Stärken, alle Schwächen. Wir haben die zum Teil wirklich nicht ganz faire Kritik der Op­positionsparteien gehört, aber das gehört eben zur Rolle von Oppositionsparteien da­zu. Wir haben die berechtigte Kritik der Frau Rechnungshofpräsidentin gehört, die ernst zu nehmen ist. Diese Mängel sind einfach zu beseitigen. Wir wissen aber auch, dass, als wir hier herinnen vor einem Jahr oder einem knappen Jahr das Budget für 2015 be­schlossen haben, wir von allen Oppositionsparteien gehört haben, dass dieses Budget ein schönfärberisches Budget ist, auf keinen Fall einzuhalten ist und auch nicht halten wird.

Heute haben wir die Tatsachen auf dem Tisch, und die zeigen, dass dieses Budget doch gehalten hat, dass die Vorgaben eingehalten wurden. Ich sage immer, man muss ein Budget so wie ein Wirtschaftstreibender die Bilanz zunächst einmal in der Gesamt­heit sehen und dann erst in Detailbereiche hineingehen, um festzustellen, was dort noch zu machen und zu tun ist. Das vom Finanzminister vorgelegte Budget hat aber, wie gesagt, gehalten, und es hat sogar Mehreinnahmen gegeben. Es gab natürlich ge­wisse Vorzieheffekte, das wissen wir auch, wir wissen aber auch, dass es wesentlich mehr Ausgaben im Bereich Sicherheit und Integration gegeben hat, die in die drei­stelligen Millionen gegangen sind. Trotzdem haben wir das Budget mit einem besseren Ergebnis abgeschlossen, als wir es vor einem Jahr beschlossen haben. Das muss man auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen, denn wir wissen, welche Zahlen wir vor ei­nem Jahr auf dem Tisch liegen hatten und welche Zahlen heute hier auf dem Tisch lie­gen. (Beifall bei der ÖVP.)

Etwas muss man dazu auch noch ganz klar sagen: Wir kennen den Budgetpfad. Wenn wir den einhalten wollen, dann wissen wir, dass wir die angekündigten Reformen wei­terhin so schnell wie möglich umsetzen müssen. Eines ist nämlich überall gleich, ob in der Familie, in einem Wirtschaftsbetrieb oder im Staat: Wenn man regelmäßig mehr ausgibt, dann kommt irgendwann einmal der Tag, an dem man ein Riesenproblem hat!