Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 143

Zum Schluss bedanke ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes, und Ihnen, Frau Präsidentin, wünsche ich alles Gute für Ihre Amts­zeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

16.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

 

16.52.38

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lie­be Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und heute insbesondere auch vor den Fernsehschirmen! Der Bundesrechnungs­abschluss 2015 zeigt mit einem Nettoergebnis von minus 4,8 Milliarden € ein etwas besseres Ergebnis als seinerzeit der Voranschlag mit minus 5,1 Milliarden €.

Mit einem öffentlichen Defizit von 1,2 Prozent und einem strukturellen Defizit von 0,1 Pro­zent des BIP wurden wichtige Defizitgrößen, ich würde sagen, zumindest im Zaum ge­halten. Damit erfüllt Österreich 2015 die europäischen Fiskalziele ganz klar, allerdings mit einer wesentlichen Ausnahme. Die Ausnahme ist die Schuldenquote, meine Da­men und Herren, die mit 86,2 Prozent des BIP beinahe Rekordhöhe erreicht und damit auch klar über dem Jahr 2014 – damals 84,3 Prozent – und natürlich deutlich über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent liegt.

Hören wir daher bitte mit so Lächerlichkeiten auf, meine Damen und Herren, wie von Kaputtsparen zu reden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.) Meine Damen und Herren! Wo ist denn das Sparen zu sehen, wenn man jährlich beinahe 5 Milliar­den € mehr ausgibt, als man einnimmt? 5 Milliarden € mehr auszugeben als einzuneh­men, das könnte sich weder ein Unternehmer noch ein Privater in Österreich leisten. Und wo ist das Sparen zu sehen, wenn die Schulden unseres Landes Jahr für Jahr steigen? Für großartige weitere Investitionen des Staates, meine Damen und Herren, wie das in letzter Zeit geäußert wurde, über die man in manchen internationalen Me­dien lesen konnte, für großartige weitere Ausgaben des Bundes kann und darf natür­lich kein Spielraum gegeben sein.

Der Finanzminister, meine Damen und Herren, hat leider keine – ich sage einmal –Ge­neralkompetenz, mit der er eine zwingende Spardisziplin vorgeben könnte. Daher war, man muss es realistisch sehen, die Rolle der Finanzminister der letzten Jahre letztend­lich eine ganz klare, nämlich Schlimmeres zu verhindern. Die neue Rechnungshofprä­sidentin Dr. Kraker hat auch ganz klar die Risiken bei der Bewältigung der budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre aufgezeigt, die im Raum stehen.

Ganz konkret rät uns der Rechnungshof, vorhandene Ineffizienzen, Doppelgleisigkei­ten und Kompetenzüberlappungen in manchen Bereichen rigoros und rasch zu besei­tigen. Angesprochen werden in diesem Zusammenhang vor allem die Bereiche Bil­dung, Gesundheit, Soziales, aber auch Förderungen.

Vielen Dank auch von meiner Seite und von unserer Fraktion an den Rechnungshof, an Präsidenten Moser, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die sorgfältige Er­stellung des Rechnungsabschlusses, und natürlich auch der Auftrag und die Bitte an Frau Präsident Kraker, diesen Kurs ganz klar weiterzufahren.

Es zeigt sich damit unterm Strich, dass wir dringend eine ausgabenseitige Konsolidie­rung unseres Budgets brauchen. Die Handlungsoptionen sind deutlich aufgezeigt, und nicht vergessen sollten wir – das wurde heute auch schon da oder dort angespro­chen –, dass wir derzeit ja noch von einer extremen Niedrigzinsphase profitieren. Spä­testens dann, wenn die Zinsen wieder steigen, meine Damen und Herren, wenn die Zinsen beispielsweise auch nur um einen Prozentpunkt steigen, stehen wir vor gewal­tigen Herausforderungen.