Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 142

gen, aber auch die Ablehnung von CETA sind Jobkiller und erhöhen die Arbeitslosig­keit.

Der Rechnungshof hat eine Prüfung der Belegkontrolle durchgeführt, und deren Ergeb­nisse waren auch für mich erschreckend. Mehr als die Hälfte der Stichproben wiesen Mängel auf. Der Rechnungshof beauftragte aber eine Mängelbehebung in einer Grö­ßenordnung von 3,9 Milliarden €. Daraus ist ersichtlich, dass die Beauftragung des Rech­nungshofes mit dem Rechnungsabschluss die richtige Strategie ist. Ich bekenne mich dazu. Ich glaube, wir wären nicht so erfolgreich in der Mängelbehebung, würden wir den Rechnungsabschluss ähnlich wie das Budget erstellen und der Rechnungshof nur einen Bestätigungsvermerk geben. Ich lehne diese Strategie, die von manchen hier gefordert wird, eher ab, weil sie nicht zielführend ist. Die Mängelbehebung gewährleis­tet nämlich, dass die Bundesdienststellen einheitlich gemäß Haushaltsrecht vorgehen.

Ein vergleichbares, einheitliches Haushaltsrecht der Länder haben wir leider noch im­mer nicht. Viele Gemeinden, allen voran die Stadt Wien, weigern sich nach wie vor, von der alten intransparenten Kameralistik abzuweichen und auf eine moderne Bilan­zierung umzustellen. Hoffentlich können wir im Rahmen der Finanzausgleichsverhand­lungen da einen Schritt weiterkommen. Es wäre höchst an der Zeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

16.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 

16.49.32

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Rechnungsabschlussdebatte gibt uns immer wieder die Möglich­keit, auch in die Zukunft zu schauen, auf Investitionen, die wir für unsere Zukunft täti­gen sollten und wollen.

Wie wir wissen, sind im letzten Jahr und heuer fast 100 000 Menschen nach Österreich geflüchtet und wurden hier aufgenommen. Wir wissen auch, dass 70 000 bis 80 000 Men­schen mit großer Wahrscheinlichkeit in unserem Land bleiben werden, manche längere Zeit, manche für immer.

Das heißt, wir haben eine gemeinsame Zukunft in diesem Land und müssen im Zu­sammenhang damit auch über Investitionen nachdenken. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich bin, wie Sie wissen, Wiener Abgeordnete; in Wien wird sehr viel in für die gemein­same Zukunft Gutes investiert. Ich gebe Ihnen aber ein Beispiel aus Salzburg: Salz­burg hat eigenständig Geld in die Hand genommen und in Deutschkurse investiert und sich damit 1,1 Million € an Grundsicherung erspart, cash auf die Hand. Durch solche Investitionen macht man die Menschen unabhängig von der Grundsicherung; sie kön­nen auf eigenen Beinen stehen und selbst für sich sorgen. Und das eingesparte Geld kann wieder in die gemeinsame Zukunft investiert werden.

Oder: Vorarlberg – das sind alles keine sozialdemokratisch regierten Bundesländer – ist das einzige Bundesland, in dem es möglich ist, 30 Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist doch ein Beispiel! (Abg. Moser: Das ist die grüne Handschrift!) Das heißt: Wenn man will, kann man!

Ich wünsche mir für das gesamte Bundesgebiet, dass wir für unsere gemeinsame Zu­kunft, für die Unabhängigkeit der Menschen von der Grundsicherung in die Qualifika­tion investieren, um sie fit zu machen.

Ich glaube, ein paar Sekunden habe ich noch, um ein Beispiel aus dem roten Wien zu bringen: In Wien wurde innerhalb von acht Monaten ein Jugendcollege für nicht schul­pflichtige Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren auf die Beine gestellt – Deutschkur­se, Qualifikationsmaßnahmen. 1 000 junge Menschen werden davon profitieren, somit wird auch die Bundeshauptstadt davon profitieren.