Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 141

gen selbst noch einmal 3,2 Milliarden €, also insgesamt einen Betrag von 7,5 Milliar­den €. Danke allen, die da mitgewirkt haben! Das ist doch wohl auch etwas, das positiv zu diesem Rechnungsabschluss und zu künftigen Budgetvorhaben zu sagen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

16.43

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Mag. Loacker zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestim­mungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

16.43.50

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Minister a.D. Heinisch-Hosek hat mir unterstellt, ich hätte gesagt, die Damen und Herren, die in Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension kämen, wären Trickser. (Abg. Fekter: Das Ministerium hat getrickst!)

Tatsächlich habe ich gesagt, dass das Bundesministerium statistisch trickst, indem es die Invaliditätspensionen und Berufsunfähigkeitspensionen unter 50 aus der Statistik herausrechnet und so das Pensionsantrittsalter künstlich hinaufrechnet. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schopf: Sie haben „Gaunerei“ gesagt! – Abg. Keck: Entschuldigen Sie sich!)

16.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.44.00

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Mit dem neuen Haushaltsrecht haben wir eine Umstellung vollzogen, nämlich von der alten josephinischen Kameralistik auf Bilan­zierung und Rechnungslegung, so ähnlich, wie Konzerne das auch tun. Das brachte mehr Kostenwahrheit, brachte mehr Transparenz.

Die erste Eröffnungsbilanz des Bundes habe damals 2013 noch ich als Finanzminis­terin vorgelegt. Bereits damals gab es ein negatives Vermögen. Ich war total über­rascht und habe es mir vorher nicht vorstellen können, dass wir kein positives Vermö­gen aufgebaut haben mit diesen Milliardenschulden, die wir in der Vergangenheit auf­genommen haben. Nach wie vor wächst das negative Vermögen des Bundes weiter an, von 148 Milliarden € auf 153 Milliarden €.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es soll uns schon nachdenklich stimmen, wie wir das Geld der Steuerzahler verwenden.

Das Defizit ist in diesem Bundesrechnungsabschluss mit minus 1,8 Milliarden € zwar deutlich verbessert gegenüber dem Voranschlag, aber immer noch ein Minus. Erfreu­lich ist – und das erwähne ich jetzt im Hinblick auf die Zwischenrufe der Opposition –, dass der Weg in die richtige Richtung führt. Der Primärsaldo ist mit 3,38 Milliarden € positiv. Das ist möglich aufgrund der niedrigen Zinsen. Das BIP-Wachstum war besser als prognostiziert, die Preisstabilität ist gewährleistet, die Beschäftigung ist gewachsen, der Leistungsbilanzüberschuss ist von 2,6 auf 8,6 Milliarden € angewachsen.

All das stabilisiert unseren Haushalt und hat sich gegenüber 2014 wirklich signifikant verbessert. Insgesamt erfüllen wir die EU-Fiskalziele, ausgenommen die schon er­wähnte hohe Schuldenquote. Sie ist bei den Fiskalzielen unser Sorgenkind.

Gesamtwirtschaftlich ist die steigende Arbeitslosigkeit eine sehr große Herausforde­rung. Durch die Zuwanderung und nach wie vor geringen Wachstumsraten ist auch zu erwarten, dass sich dieses Problem nicht von selbst löst. Wirtschaftswachstum, aktive Standortpolitik brauchen wir, damit wir Arbeitsplätze schaffen. Brexit, Steuererhöhun-