Modell, das wir weiterverfolgen sollten, denn so hatte jede Fraktion die Möglichkeit, zumindest eine Bürgerinitiative oder Petition zu nennen, die dann dort mit den Einbringern diskutiert worden ist.
Ich möchte aber darüber hinaus erwähnen, dass im Vorfeld dieses Ausschusses auch eine Veranstaltung mit Verantwortlichen für Bürgerinitiativen und Petitionsausschüsse aus anderen Staaten stattgefunden hat. Ich möchte mich bei Kollegen Bernhard recht herzlich dafür bedanken, dass er das organisiert hat, denn es war sehr wichtig, die Sichtweise der anderen Staaten zu sehen. Wir haben im Oktober die Möglichkeit, diese Gespräche in Luxemburg zu vertiefen, und die Möglichkeit, mit den Luxemburger Kollegen und Kolleginnen genauer über ihr Vorgehen zu diskutieren.
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der mir besonders gut gefallen hat: Es gibt Themenpakete, die, so wie jetzt TTIP oder CETA, über längere Zeit aktuell sind und zu denen immer wieder Bürgerinitiativen eingebracht werden. Es ist sinnvoll, dass man das zu einem Gesamtpaket zusammenfasst und nicht in jeder Sitzung immer wieder den gleichen Ablauf hat, um dann etwas weiterzubringen.
Unsere Aufgabe ist es, die Erfahrungen aus all den Gesprächen und auch aus dem, was wir ausprobieren, mitzunehmen und den Ausschuss weiterzuentwickeln. Wir haben schon einige Schritte gemacht, es werden aber noch weitere Schritte wichtig sein, um den Ausschuss in dieser Legislaturperiode auch umzumodeln, sage ich jetzt einmal – ich kenne ihn ja schon sehr, sehr lange.
Ich möchte aber zur Anhörung zurückkommen. Da hat es sechs verschiedene Themen gegeben, und ich möchte auf die Bürgerinitiative 88 eingehen, diese betrifft das Prinzip „Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr“, die Erhaltung der Qualitäts- und Sozialstandards in diesem Bereich sowie den verpflichtenden Personalübergang, wenn Ausschreibungen im Linienbusverkehr durchgeführt werden.
Es ist ganz wichtig, dass dieses Bestbieterprinzip, das wir im Baugewerbe ja schon verankert haben, auch betreffend den öffentlichen Regional- und Nahverkehr im Bundesvergabegesetz verankert wird. Wir haben diese Aufgabe dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Enthalten ist aber auch die Festlegung der Ausgestaltung von Vergabeverfahren hinsichtlich Qualitäts- und Sozialstandards, die in bundesgesetzliche Normen gegossen werden sollen. Ich glaube, das ist eine wichtige Sache: Qualität für den Nah- und Regionalverkehr, damit die KundInnen dort auch eine entsprechende Qualität haben, und auf der anderen Seite die Sozialstandards, um für die Beschäftigten auch sicherzustellen, dass sie jede Möglichkeit haben.
Die Bürgerinitiative 85 betreffend „Ehe Gleich!“ war ebenfalls ein Thema. Dabei geht es um die Aufhebung des Eheverbotes von gleichgeschlechtlichen Paaren. Ich möchte darauf hinweisen, dass derzeit schon fast 40 000 Unterstützer unterschrieben haben. Da haben wir ja weitere Stellungnahmen eingeholt, und es gibt auch weiterhin die Möglichkeit, dass diese Bürgerinitiative unterstützt wird, um dieses Anliegen besonders hervorzuheben, denn es geht darum, gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich auch die Möglichkeit einer Ehe zu geben, was in anderen Staaten bereits gang und gäbe ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Initiative will diese Diskriminierung beenden. Ich muss nur eines sagen: Wenn gestern im ORF Kärnten diskutiert worden ist, ob es eine Diskriminierung ist, wenn ein Damensaunatag oder ein Männersaunatag eingeführt wird, dann ist es höchst an der Zeit, dass wir dieses Thema „Ehe Gleich!“ abhandeln und einer positiven Erledigung zuführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gab viele Anliegen, viele Initiativen, unterschiedlichste Themen in 43 Punkten, aber ich möchte eines sagen: Es ist natürlich schon so, dass nicht immer den Interessen der Einbringer, aber auch der Fraktionen direkt gefolgt werden kann, es ist aber eine An-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite