Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 152

regung für unsere Arbeit, und wir sind dabei, die Anträge so gut wie möglich zu verpa­cken, sodass wir sie in Gesetzestexte gießen können.

Ein Dankeschön an den Kollegen Bernhard! Wir werden den Ausschuss weiterentwi­ckeln – ich denke, da sind alle Fraktionen einer Meinung. Wir werden diesen Weg auch so weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

17.27.25

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ich nehme Bezug auf die Petition Nummer 65 betreffend das Rauchergesetz, TPD2, eine EU-Richtlinie, die wir hier im Parlament umgesetzt haben. Ich will jetzt nicht allzu lange über die Raucherhatz sprechen, möchte aber doch ganz kurz erklären, was diese Peti­tion, die wir unterstützen, fordert.

Kurze Erklärung zum Hauptthema – ich habe es hier mit (eine E-Zigarette in die Höhe haltend) –: eine E-Zigarette, ein Dampfgerät, sage ich einmal. Diese TPD2 hat nun alle klassischen Zigaretten, Kautabak und Elektrozigaretten in ein Paket hineingeschmissen, und das ist natürlich sachlich und fachlich vollkommen falsch. E-Zigaretten sind nach­weislich nicht gesundheitsgefährdend, weder aktiv noch passiv, und trotzdem hat der Gesetzgeber in Österreich diese EU-Richtlinie übererfüllt und verbietet diese E-Zi­garette in Österreich mehr oder weniger ganz genau so wie eine klassische Zigarette.

In Österreich dampfen circa 250 000 Personen. Ich selbst habe vor circa drei Monaten angefangen zu dampfen, konnte meinen Zigarettenkonsum um 70 Prozent reduzieren, habe seither einige tausend Zigaretten weniger geraucht. Das heißt, eigentlich müss­ten wir alle hier Interesse haben, das zu unterstützen. Und was macht der Gesetzge­ber? – Er macht genau das Gegenteil.

Noch ein wichtiger Hinweis: 50 Prozent aller Raucher, die hiermit anfangen, kommen von der Zigarette endgültig los, hingegen nur 3 Prozent, die das über Apothekenprodukte versuchen.

Der Gesetzgeber hat in TPD2 speziell für die Dampfergeschichte einige Hürden einge­baut: Es gibt ein Werbeverbot, es gibt extrem komplizierte Zulassungsbedingungen, und dann – meiner Meinung überhaupt der Clou – gibt es ein Internethandelverbot, das es in der Europäischen Union so eigentlich gar nicht geben dürfte. Das heißt, auch wenn dieses Produkt in Deutschland zugelassen ist, muss ich es in Österreich noch einmal zulassen beziehungsweise darf ich mein Produkt nicht über die Grenzen Öster­reichs hinaus innerhalb der Europäischen Union verkaufen – also vollkommener Schwach­sinn.

Was ist passiert, seit dieses Gesetz in Kraft ist? – Ganz kurz: 40 Prozent Umsatzrück­gang in Österreich – und das betrifft doch einige, ich glaube, 75 bis 80 Dampfershops –, einige dutzend Unternehmer mussten bereits aufhören, knapp 150 neue Arbeitslose. Übrigens – um auch zu den Schockbildern zu kommen –: Was ist da passiert? – Der Kon­sum von klassischen Zigaretten ist genau um 0 Prozent zurückgegangen. Sprich: Alles, was Sie hier mit dem Gesetz wollten, ist nicht eingetreten, das heißt, es wird nicht we­niger geraucht.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabak- und Nicht­raucherinnen- beziehungsweise Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)