Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 159

Warum hat Österreich mit mehr als 8 Millionen Einwohnern deutlich weniger Mitarbeiter für den Petitionsausschuss – nämlich um 10 Prozent – als die Stadt Bremen oder das 500 000 Einwohner starke Luxemburg? Wir haben zwei Mitarbeiter, die den Petitions­ausschuss mit betreuen, also das nicht ausschließlich machen. Ich will jetzt nicht sa­gen, dass wir im Parlament in Summe mehr Ressourcen brauchen, aber wenn wir die Visitenkarte nach außen sind und wenn wir sagen, wir wollen das Parlament bürgerIn­nennäher machen, warum zeichnet sich das nicht auch in den Ressourcen ab?

Wir sind übereingekommen – alle Fraktionen, sowohl Regierungsfraktionen als auch Op­positionsfraktionen –, dass wir jetzt im Herbst unsere Positionen abgleichen wollen und dann den Konsens in der Frage suchen, in welchen Bereichen wir den Petitionsaus­schuss nachhaltig verändern können. Warum sage ich „nachhaltig“? – So, wie es jetzt funktioniert, ist es sehr gut, aber in der Konstellation wird es wohl nicht immer so sein, aus unterschiedlichsten Gründen, jedenfalls nicht auf die nächsten Dekaden betrach­tet. Das kann man sagen. Wenn neue Abgeordnete im Ausschuss sind, muss die Qua­lität gesichert sein, und das ist der Punkt, den ich immer wieder nenne: Wir müssen aus der Gnade ein Recht machen, und das können wir nur dann, wenn wir die Ge­schäftsordnung knacken, insbesondere Abgeordneten Scherak davon überzeugen, dass es möglich ist, und eine Reform noch in dieser Legislaturperiode zustande bekommen.

Zweiter Punkt, und das auch abschließend, um den Rahmen nicht zu sprengen: Wie sieht derzeit eine erfolgreiche parlamentarische Bürgerinitiative aus, und wie lange braucht man, um eine harte Nuss zu knacken?

Wir hatten das Anliegen, dass es die Finanzierung und Errichtung eines Grabmals für aus Österreich stammende Opfer von Maly Trostinec geben soll. Das ganze Thema an sich war rasch umschrieben, es geht um Opfer der Nationalsozialisten und den letzten Ort, wo eine tatsächlich sehr große Anzahl von Österreicherinnen und Österreichern den Tod gefunden hat. Von mehr als 10 000 Menschen, die aus Österreich dorthin de­portiert wurden, sind genau 17 Überlebende dokumentiert. Man kann sich das in etwa vorstellen. Es gab aufseiten der Abgeordneten sofort den Konsens, dass man da etwas tun muss. Die Frage ist: Was passiert denn im Parlament? Wie rasch bekommt man die Klubs dazu? Wie rasch bekommt man einen gemeinsamen Entschließungsantrag, um das überhaupt in den richtigen Ausschuss weiterzutragen?

Eine der NachfahrInnen eines solchen Opfers hat im Februar 2015 eine parlamentari­sche Bürgerinitiative gestartet und innerhalb von vier Monaten diese 500 Unterschriften zusammengehabt, indem sie weitere Nachkommen kontaktiert hat. Sie hat sie im Ju­ni 2015 dem Parlament übergeben, und wir haben auch im Juni 2015 das erste Mal im Petitionsausschuss über dieses Thema beraten und entsprechende Stellungnahmen eingeholt, die im Laufe des Sommers 2015 an das Parlament gegangen sind. Ab Herbst 2015 haben wir nach einer gemeinsamen Position gesucht, die nicht nur eine Antwort an die Bürgerinitiative, sondern auch eine Lösung für das Anliegen bringen sollte.

Letztlich hat es bis Juni 2016 gedauert, bis dem Außenpolitischen Ausschuss ein ge­meinsamer Entschließungsantrag zugewiesen werden konnte. Das heißt, wir reden von einem Jahr. Der Außenpolitische Ausschuss tagt meines Wissens kommende Woche, und dann reden wir zumindest von Oktober, möglicherweise auch November, wenn im Ausschuss eine Mehrheit dieses Anliegen unterstützt.

Mein Thema ist auf der einen Seite eine große Dankbarkeit, dass wir es geschafft ha­ben – ich weiß, dass es keine Selbstverständlichkeit ist –, auf der anderen Seite aber auch die Frage: Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir bei Themen, bei denen es einen breiten Konsens im Haus gibt, solche Anträge in einer deutlich ra­scheren Reaktion zustande bringen? Ich möchte uns das einfach mitgeben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)