Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 158

spielzeug-Bastelkurs statt. Und nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang den wohl größten Skandal innerhalb der Österreichischen Hochschülerschaft, nämlich den Finanzskandal um das Café Rosa. (Beifall bei der FPÖ.) Da wurde eine halbe Million Euro an Mitgliedsbeiträgen in den Sand gesetzt! Das sind bitte die Beiträge von 25 000 Studierenden, die von linken Funktionären der Österreichischen Hochschüler­schaft verschwendet wurden.

Bei all diesen Vorgängen darf man sich wirklich nicht wundern, wenn sich der Großteil der Studierenden von der ÖH abwendet.

In diesem Zusammenhang darf ich feststellen, dass es schade ist, dass unser Antrag im Ausschuss, nämlich diese Bürgerinitiative dem Wissenschaftsausschuss zuzuwei­sen, abgelehnt wurde, denn damit verpasst man die Möglichkeit, Dinge, die offenbar aus dem Ruder gelaufen sind, wieder ins rechte Lot zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

17.47.45

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Sammelbericht des Petitions­ausschusses: Ich möchte zuerst das Thema etwas allgemeiner anlegen – ich habe glück­licherweise heute etwas mehr Redezeit von meinem Klub bekommen – und dann auch auf eine konkrete Bürgerinitiative eingehen.

Wir sind unter den Ausschüssen sozusagen die Visitenkarte des Parlaments nach au­ßen. Wir sind der einzige Ausschuss, der tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger ins Haus einlädt oder sich auch – noch seltener – mit den Bürgern etwas direkt vor Ort ansehen kann. Wir haben in den letzten fast drei Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen, finde ich, und das in einem guten Maß an Kooperation zwischen Regie­rungsparteien und Oppositionsparteien. Wenn man auch inhaltlich oft sehr unterschied­licher Meinung ist, sind wir doch einige Schritte gemeinsam gegangen. Wir haben zu­letzt im Juni wieder ein Hearing abgehalten, im Rahmen dessen wir sechs Bürgerinitia­tiven vor den Vorhang geholt haben und mit den Initiatorinnen und Initiatoren über ei­nen längeren Zeitraum hinweg, nämlich einen ganzen Vormittag, diskutiert haben. Da gibt es jetzt weitere Schritte.

Was ist das Nächste, das wir tun? – Wir haben einen internationalen Austausch ge­startet, wir hatten auf meine Einladung hin mit den Kollegen vom Deutschen Bundes­tag, der Südtiroler Volksanwaltschaft, mit Vertretern des Luxemburger Parlaments, ei­niger deutscher Landtage und einiger österreichischer Landtage eine Klubenquete im Parlament. Spannend dabei war, zu erkennen, dass wir innerhalb Österreichs nicht ver­netzt sind. Also das, was in Deutschland gang und gäbe ist, dass Abgeordnete des Pe­titionsausschusses im Bundestag beim Landtag anrufen und fragen, wie es ausschaut, oder in Brüssel anrufen, das haben wir nicht. Das österreichische Parlament denkt nicht in Richtung Bundesländer, in Richtung Regionen oder in Richtung Europa. Und wir ha­ben auch einige Schwachstellen lokalisiert.

Wir sind als Nächstes ins Luxemburger Parlament eingeladen, wo wir uns das Ganze noch genauer ansehen werden, aber es fallen schon einige Dinge auf: Warum kann der Deutsche Bundestag Themen, Petitionen, Bürgerinitiativen an die Landtage, an das Europaparlament weiterleiten und das österreichische Parlament nicht? Wir antworten auf eine solche Petition oder Bürgerinitiative mit dem Hinweis, dass wir keine Zustän­digkeit haben, man möge von vorne beginnen, mit einem neuen Formular, mit einer neu­en Unterschriftensammlung, und verlangen damit, dass die Bürgerinnen und Bürger ein weiteres halbes Jahr ihrer Zeit dafür aufwenden.