Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 157

richtig, das gilt der Bürgerinitiative! Warum? Weil sie gezeigt hat, dass das Engage­ment für Herkunftsbezeichnungen und regionale Produkte bis zu 10 000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen kann, was mit einer Studie der Kepler Universität belegt wurde. Also ich denke, das sind ganz wichtige Impulse, die wir hier in den Landwirtschaftsaus­schuss mitnehmen.

Vorausschauend möchte ich noch sagen: Es waren auch gute zentrale politische For­derungen dabei. Ein Beispiel war die Frage der öffentlichen Ausschreibungen im Li­nienbusverkehr. Da geht es darum, dass die Bürgerinitiative die Anwendung des Best­bieterprinzips anstatt des Billigstbieterprinzips fordert. – Ja, natürlich, eine gewerkschaft­liche Initiative, sehr positiv, von uns auch unterstützt.

Ich sage nur eines: Im Rahmen von CETA, dem kanadisch-europäischen Freihandels­abkommen, müssen genau solche Sachen dann transatlantisch ausgeschrieben wer­den. Na das möchte ich sehen! Bei solchen Dingen wird es dann ordentlich zugehen, und da werden wir auch da und dort … (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ja, Kollege Scherak, das ist so. (Abg. Scherak: Aber Bestbieter geht auch transatlantisch!) – Na­türlich ginge Bestbieter auch transatlantisch. Der Punkt ist nur, wenn sich ein auslän­discher Anbieter durch die Ausschreibungskriterien benachteiligt fühlt, dann haben wir das erste Schiedsverfahren im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Also Sie sehen, die Dinge sind nicht so einfach. Und wir werden zu CETA, davon bin ich überzeugt, auch noch die eine oder andere Initiative hier im Haus haben – von den Bürgerinnen und Bürgern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte.

 

17.44.26

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren Abgeordnete dieses Hauses! Der nunmehr vorliegende Sammelbericht enthält un­ter anderem die Bürgerinitiative Nr. 96 „ÖH-Beitrag senken!“. Das heißt, die Betreiber dieser Bürgerinitiative setzen sich für die Senkung der Zwangsbeiträge, die alle Stu­denten in Österreich an die Österreichische Hochschülerschaft zu zahlen haben, ein, und zwar von derzeit 19,20 € auf 4,50 €.

Hiezu liegen zwei Stellungnahmen vor, eine vom Ministerium und eine von der Bun­desvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft. Diese teilt mit, dass sie sich ge­gen diese Bürgerinitiative ausspricht, weil sie ja schließlich eine qualitätsvolle Arbeit leis­te, weil sie die Finanzmittel für Schulungen, für Beratungen und Services sowie zur Un­terstützung von studentischen Projekten und Initiativen benötige.

Ja, Hohes Haus, es ist Aufgabe der Österreichischen Hochschülerschaft, Beratung zu leisten. Es ist ihre Aufgabe, Studenten ihr Studium hindurch zu begleiten, ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. An manchen Universitäten, an manchen Fachhochschu­len tun sie das gut, und an manchen tun sie das eben nicht so gut. Wenn man es in Summe betrachtet, muss man ganz klar sagen, dass die Funktionäre der Österreichi­schen Hochschülerschaft das ganz offensichtlich nicht so gut tun, denn wenn sich nur mehr ein Viertel aller Studierenden tatsächlich mit den Aktivitäten der ÖH auseinander­setzt und es bei ÖH-Wahlen – und das wird uns ja immer wieder aufs Neue bewie­sen – eine Wahlbeteiligung zwischen 20 und 25 Prozent gibt, dann muss man ganz klar sagen, dass die Vertretung offensichtlich nicht richtig funktioniert.

Man sollte sich auch anschauen, warum das so ist, was die Funktionäre der Österrei­chischen Hochschülerschaft sonst noch so machen und wozu sie die Mitgliedsbeiträge verwenden. Da werden zum Beispiel gefördert: die Veranstalter eines Konzerts für So­lidarität mit den Aufständen in der Türkei, die Produktion eines Musikvideos, eine Ring-Parade oder Filmprojekte in Georgien. An der Universität für Bodenkultur fand ein Sex-