Parallel dazu mangelt es an Kinderbetreuungseinrichtungen, die ganzjährig und ganztägig geöffnet sind. Vor allem in ländlichen Regionen leiden darunter Berufstätige und Alleinerziehende, die ohne Unterstützung durch die eigene Familie oder teure Tagesmütter aufgeschmissen sind.
Zusammengefasst: Die Bürgerinitiative, die hier eingebracht wurde, will, dass innerfamiliäre und außerfamiliäre Kinderbetreuung gleich viel wert sind. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.39
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Lipitsch und Gahr haben ja schon erwähnt, dass es im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen noch immer Reformbedarf gibt, aber dass wir in der Arbeitsweise doch ein Stück weitergekommen sind – insofern erfolgt auch auf jeden Fall unsere Zustimmung zu diesem Bericht, weil wir in einigen wesentlichen Punkten Zuweisungen erreicht haben, nämlich an die Fachausschüsse, und in einigen wesentlichen Punkten sogar Ergebnisse erzielt worden sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch wieder an einer Bürgerinitiative zeigen, wie weit und wie tiefgehend manchmal solche Bürgerinitiativen unser Haus bewegen, nämlich an der Bürgerinitiative zu TTIP und CETA, die wir schon vor einiger Zeit ins Haus bekommen haben. Diese hat auch eine Forderung beinhaltet, nämlich nach einer parlamentarischen Enquete. Die haben wir letzte Woche hier abgehalten, und die war sehr, sehr interessant, konstruktiv, unter Beiziehung auch der Zivilgesellschaft und vieler Expertinnen und Experten.
Also man sieht, dass ausgehend von Forderungen von Bürgerinitiativen und Petitionen hier im Parlament sehr wohl auch weitreichende Anstöße kommen, und das finde ich ausgezeichnet. Bei der Gelegenheit auch noch einmal an den Vorsitzenden Michael Bernhard gerichtet: Diese positiven Impulse für unsere Arbeitsweise haben auch mit den Impulsen zu tun, die der Vorsitzende dann und wann gibt. Konkret waren das auch diese parlamentarischen Fachgespräche, die wir hatten, mit guten Experten aus anderen Regionen, das heißt aus anderen Ländern, aus anderen Parlamenten. Im Austausch zu diesem Petitions- und Bürgerinitiativenrecht sehen wir, dass es noch gute Möglichkeiten gibt, dieses bei uns zu verbessern und zu vertiefen.
Ich hoffe, dass wir im Laufe der nächsten Sitzungen in diese Richtung auch zu konkreten Maßnahmen kommen, möglicherweise auch zu einer gemeinsamen Entschließung, was ich sehr begrüßen würde, wenn wir hier weiterkommen. Konkret geht es darum, dass man diese Hearings oder Ersthörungen von Petenten und Bürgerinitiativenvertretern in der Geschäftsordnung verankert, dass wir uns gemeinsam aus dem Ausschuss heraus für eine solche Verankerung in der Geschäftsordnung des Hauses einsetzen.
Ich möchte zum Schluss einige konkrete Beispiele anführen, die aus meiner Sicht sehr positiv waren, nämlich zum Beispiel die Petition den Uhudler betreffend. Auch dieses Problem, bei dem es um regionale Lebensmittel, um Interessen der regionalen Wirtschaft geht, konnte gelöst werden: Der Uhudler ist – unter Anführungszeichen – „gerettet“, die EU ist nicht drübergefahren. Wir haben es konstruktiv lösen können.
Ein weiteres Beispiel ist eine Bürgerinitiative, die, glaube ich, sehr wegweisend ist, nämlich betreffend faire Lebensmittel, wozu wir auch eine Anhörung hatten. Wir haben sie dann dem Landwirtschaftsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, und ich muss sagen, die Bürgerinitiative ist wirklich engagiert. (Beifall bei den Grünen.) – Ja,
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