Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 155

Für die Wirte ist es möglich, dass die Mitarbeit näherer Angehöriger, welche kurzfristig und unentgeltlich mithelfen, möglich ist, außerdem erfolgte eine Ausweitung der Kalte-Hände-Regelung, und eine einfache und unbürokratische Anstellung von Aushilfskräften wurde ermöglicht.

Als Einbringer dieser Petition und im Namen vieler Vereinsfunktionäre und Vertreter der Blaulichtorganisationen bedanke ich mich bei allen, die mitgewirkt haben, beson­ders bei Bundesminister Schelling. Es gibt jetzt Klarheit, es gibt Transparenz, es gibt Fairness, es gibt Erleichterungen und weniger beziehungsweise zumutbare Bürokra­tie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

17.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

 

17.34.56

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher auf der Besuchergalerie! Die Bürgerinitiative 78 „Wert­schätzung Familienarbeit – faire Kinderbetreuungsfinanzierung für alle“ wurde von über 5 200 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt, und sie wurde nach Einholung der Stellungnahme von den Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

„Das Gelingen einer sozialen Kultur ist ganz auf das frühe Glück der Kinder angewie­sen.“ – Das ist ein Zitat des bekannten deutschen Familienpädagogen Wolfgang Berg­mann, dem ich mich zu hundert Prozent anschließen kann. Verwendet wird dieses Zitat auch als Grundsatz dieser Bürgerinitiative.

Familien haben es in der heutigen Zeit schwer, sofern sie nicht zu den wenigen reichen zählen. 1,5 Millionen Bürger stehen an der Armutsgrenze, mehr als 400 000 Kinder sind armutsgefährdet und laufen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen sozial ausge­grenzt zu werden. Der finanzielle Druck auf Familien wird immer größer. Bei steigen­den Wohn- und Lebenshaltungskosten, stagnierenden Gehältern und steuerlicher Höchst­belastung müssen im Gegensatz zu früher meistens beide Elternteile arbeiten, um die Versorgung der Familie zu garantieren.

Die Ideen und die Anliegen der Bürgerinitiative sind ein interessanter Ansatzpunkt für die zukünftige Familienpolitik in Österreich: Das Ziel ist eine Gleichstellung der außer­familiären und der innerfamiliären Kinderbetreuung. Laut aktuellen Studien wollen 80 Pro­zent der Mütter ihre Kinder selbst betreuen, dies ist aber laut den Einbringern dieser Bürgerinitiative meistens aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht möglich. Es sollte daher seitens der Politik ein eigenes Berufsbild Familienarbeit erstellt werden, unter das jene Frauen fallen, die sich bewusst dafür entscheiden, ihre Kinder überwie­gend selbst zu erziehen und selbst zu betreuen.

Die Unterzeichner der Bürgerinitiative fordern ein Elterngehalt, das den Kosten einer außerhäuslichen Betreuung entspricht, mit Pensions- und Krankenversicherung wie bei jeder anderen Erwerbstätigkeit. Dadurch, dass die Mütter finanziell abgesichert sind, be­steht eine echte Wahlfreiheit zwischen Familie und Erwerbstätigkeit.

Unsere Familien sind in den letzten zehn Jahren immer die Verlierer gewesen: Die Fa­milienbeihilfe wurde immer noch nicht an die Inflationsrate angepasst, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension bleibt weiterhin auf niedrigem Niveau und auch die arbeitsrechtliche Karenz wurde nicht, wie von den Freiheitlichen gefordert, auf drei Jahre verlängert. Das ab März 2017 geltende Kinderbetreuungsgeldkonto ist nicht nur kompliziert gestaltet, sondern bringt für die Familien auch eine Verkürzung der Be­zugsdauer und weniger Geld.