Wir haben – und das ist jetzt mein abschließendes Statement – als Visitenkarte des Hohen Hauses die Verantwortung nach außen hin, auch rasch auf Anliegen zu reagieren, und wir müssen als Abgeordnete – als alle 183 Abgeordnete, nicht nur jene aus dem Petitionsausschuss! – dafür Sorge tragen, dass die Gnade, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern walten lassen, endlich zu Recht wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.54
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte.
17.55
Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Petition Nummer 76 betreffend „Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche“: Herr Gahr, ich muss ehrlich sagen, ich bin ein bissel verwundert, dass gerade die ÖVP eine solche Petition einbringt, weil Sie es doch an und für sich in der Hand hätten, mit Ihrem Finanzminister darüber zu reden. Dazu brauchen wir doch keine Petition. Machen Sie es einfach, dann brauchen wir gar nicht darüber zu reden! Machen Sie es! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wissen Sie, das ist genau der Stil der ÖVP: ankündigen, nichts tun, nur darüber reden. Das ist es! Jetzt kommen Sie mit einer Petition … (Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Ja, das ist Ihr Problem, es ist immer das Gleiche. Es ist immer wieder das Gleiche mit der ÖVP: ankündigen, nichts tun, nur darüber reden. (Abg. Tamandl: Ist ja längst erledigt! Da wart ihr ja dagegen!) – Ja, Sie können ruhig dreinreden, es ist nichts dabei. Das halte ich ja aus. (Abg. Schönegger: Sie haben es verschlafen!) Aber lassen Sie mich grundsätzlich auch zu unserer Linie etwas sagen!
Registrierkassenpflicht: An und für sich lehnen wir das Ganze ab, denn das bringt nichts. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist nichts anderes, als dass Sie die Unternehmer – die ganze Wirtschaft, die Kleinunternehmen – unter Generalverdacht gestellt haben, dass sie alle Steuerhinterziehung betreiben. Das haben Sie damit geschafft. All die Kleinbetriebe, die sich oft nicht einmal einen Mitarbeiter leisten können, die sich nicht einmal eine Registrierkasse leisten können, haben Sie damit unter Generalverdacht gestellt.
Was haben Sie seither gemacht? – Das sind genau zwei Punkte, und über die bin ich eigentlich auch ein bissel verwundert. Erstens: Sie haben das Gesetz jetzt ein wenig entschärft. Das heißt, für Umsätze außerhalb fester Räumlichkeiten entfällt jetzt die Registrierkassenpflicht, wenn die Höhe der jährlichen Umsätze unter 30 000 € liegt. Schön und gut! Zweiter Punkt: Auch für Kantinen und so weiter gilt das, wenn die Umsätze eben unter 30 000 € liegen. Das haben Sie geschafft. Aber was hat das gebracht? Das hat genau Ihren Vereinen von Schwarz und Rot etwas gebracht. Die haben sich bei Ihnen beklagt, und deshalb haben Sie das einfach gemacht. Das versteht niemand – und schon gar kein Kleinunternehmer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Sie sind gegen Vereine?!)
Das ist eine wirklich unangenehme Sache, die Sie da gemacht haben, um das glimpflich auszudrücken. Es ist eine reine Beschönigungsaktion von Rot und Schwarz, damit ihr genau eure Vereine wieder ins Trockene bringt, und bringt nichts für die Kleinunternehmer und für die, die sich wirklich nichts leisten können. (Beifall bei der FPÖ.) Schämen Sie sich dafür! – Das sage ich Ihnen heute in meiner ersten Rede. In meiner ersten Rede sage ich Ihnen: Genieren Sie sich für das, was Sie da gemacht haben! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.58
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der folgende
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