Abbildung zu sehen ist: Ein lassoschwingender Cowboy auf einem Pferd mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ jagt drei „IKEA“-, „Google“- und „Starbucks“-Rinder.)
17.58
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Vorweg zu diesem wichtigen Punkt Bürgerinitiativen: Ich denke, ich darf hier Stéphane Hessel zitieren, mit diesen zwei kleinen Schriften (zwei Exemplare in die Höhe haltend): „Empört Euch!“ und „Engagiert Euch!“ Deshalb gilt mein aufrichtiger Dank allen Bürgerinitiativen, allen Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, sich für ihre Themen einzusetzen und ehrenamtlich zu engagieren. Ich glaube, davon lebt ein Staat: dass nicht nur drübergefahren wird, sondern die ernsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wirklich berücksichtigt werden.
Ich werde dann zur Bürgerinitiative Nummer 80 – „Faire Lebensmittel“ – sprechen, vorweg aber noch die Tafel erklären, weil ich das vorhin nicht gemacht habe, und mich bei Bruno Rossmann bedanken – das passt vielleicht jetzt im Anschluss an die Ausführungen des Kollegen Lasar –: Lieber Kollege, du hast die faire Besteuerung angesprochen, die natürlich auch in den Rechnungshofberichten ein ganz wesentliches Thema ist, und du hast die Konzerne angesprochen. Auf der Tafel zu sehen ist ein Bild von Dr. Tassilo Wallentin: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. – Ich wollte das noch ergänzen, weil es so gut zu den Lebensmitteln und zum Thema TTIP und CETA passt.
Ich bin wirklich begeistert von dem – wenn die Berichterstattung stimmt –, was die kanadische Außenministerin unlängst gesagt hat, nämlich dass diese Bedenken der Bürgerinnen und Bürger berechtigt sind. Nein, das ist kein politischer Pragmatismus, sondern das sind berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Danke, Frau Kollegin Winzig, dass du endlich reingekommen bist: Du sollst die kleinen KMUs vertreten und nicht die Konzerne, weil die vertreten sich eh selber und zahlen keine Steuern – das ist die Ergänzung zu diesem Bild. (Beifall beim Team Stronach.)
62 000 Frachtschiffe fahren täglich. Das solltest du jetzt bitte nicht auf die leichte Schulter nehmen! 62 000 Frachtschiffe, Containerfrachtschiffe, fahren steuerfrei auf unseren Meeren, und wenn der Zoll dahinter ist, flaggen sie aus und gehen in eine andere Steuerhoheit. Und das ist das Problem dieser Politik: dass das negiert wird! Der Kleine wird besteuert, wenn er seine Versicherung nicht bezahlt, wird ihm das Kennzeichen vom Auto weggenommen, und die Großen lässt man laufen.
Dazu gebe ich gleich noch ein Beispiel. Das ist ja überhaupt das Größte – so kann man auch heimische Arbeitsplätze vernichten (eine Tafel mit dem Logo der Agrarmarkt Austria und den Titeln „Merkblatt“ und „Milchreduktionsmaßnahmen 2016/17“ in die Höhe haltend): Die Agrarmarkt Austria – das ist die Kurzfassung, die Langfassung lautet: Angst macht abhängig – schreibt gerade das Milchreduktionsprogramm aus. Ja, was ist denn das in Wirklichkeit? – Es ist (eine weitere Tafel mit dem Logo der Agrarmarkt Austria und dem Titel „Palmölunterstützungsprogramm“ in die Höhe haltend) ein Palmölunterstützungsprogramm durch die Agrarmarkt Austria! Wir verbieten unseren Bäuerinnen und Bauern, die Landschaft zu pflegen. Wir verbieten unseren Bäuerinnen und Bauern, gesunde Lebensmittel zu erzeugen, und geben stattdessen Palmöl hinein, weil das ein besseres Geschäft für unsere Konzerne ist. – Freunde, das ist die Politik dieser Regierung!
Ich möchte auf die Petition Nummer 80 Bezug nehmen und darf dem anwesenden Fritz Jeitler herzlich für diese Initiative mit bereits über 50 000 Unterschriften danken. Faire Lebensmittel: Was heißt denn faire Lebensmittel? – Er hat das im Petitionsausschuss ganz hervorragend begründet. Da geht es um Arbeitsplätze und einen Wirtschaftsfaktor. Er hat eine Studie von Professor Schneider von der Universität in Linz: Das sorgt
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