Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 65

12.38.40

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Prä­sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhan­deln heute die Abschlussberichte zum Hypo-Skandal. Circa 15 Milliarden € Schaden für die Bürgerinnen und Bürger, das ist eine astronomische Summe. Zum Vergleich – weil wir heute die Budgetzahlen gehört haben –: Im Bildungsbereich geben wir gut 8 Milliar­den € aus. Das heißt, wir müssten für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler, die wir haben, 6 000 Schulen zwei Jahre lang sperren, wenn wir sagen, wir haben gerade das Geld ausgegeben, das wir für alle Schüler dieses Landes brauchen, für alle Lehrer, für alle Schulen. Das ist der Unfall in einer Regionalbank, der ist uns passiert!

Wie konnte dieser Unfall passieren? Vor allem aber: Warum kann er jederzeit wieder pas­sieren? – Das ist das Problem: Hypo kann jederzeit in diesem Land wieder passieren, weil dieser Skandal System hatte und weil dieses System nach wie vor in Österreich lebt. Das ist das Problem.

Es ist im Resümee ein dreifacher Skandal: Es ist ein Kriminalfall, es haben Kriminelle in der Bank, außerhalb der Bank, im Inland und Ausland fröhliche Urständ gefeiert.

Die haben die Bank abgezockt, das ist moderner Bankraub auf Teufel komm raus. De­nen wurde das auch sehr leicht gemacht, und es ist auch zu befürchten, dass viele die­ser Kriminellen im In- und Ausland noch nicht gefasst sind.

Zweiter Punkt: Das hat damit zu tun, dass die Hypo natürlich auch – und das ganz we­sentlich – ein Aufsichts- und Justizskandal ist. Es wurde politisch bewusst keine Son­derstaatsanwaltschaft eingerichtet. Es wurden bewusst die Ressourcen für die Aufklä­rung kurzgehalten. Es wurde bewusst interveniert, welche Staatsanwälte in Kärnten er­mitteln sollen. All das ist eine unglaubliche Sauerei, eine Zumutung für die Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler, die das zu zahlen haben, die diesen Schaden über Jahrzehn­te zu schultern haben.

Es war ein wesentliches Desinteresse an der Aufklärung festzustellen, das sich bis in den Hypo-Untersuchungsausschuss hineingezogen hat. Es war ein Untersuchungsaus­schuss ohne Zugang zu den Unterlagen der Hypo Alpe-Adria. Also jenem Unterneh­men, das im Besitz der Bürgerinnen und Bürger ist, wurde zugestanden, dass es keine Unterlagen liefern musste. Das ist natürlich auch eine Zumutung für die Bürger dieses Landes. (Abg. Krainer: Wer hat das zugemutet?)

Warum ist das alles möglich? Warum war auch juristische Verschleppung im Justiz­system möglich? – Das war möglich, weil es politische Komplizenschaft im alten Macht­system dieses Landes gab und gibt. Das alte Machtsystem, getragen von FPÖ – in die­sem Fall –, ÖVP und SPÖ. Und dieses alte Machtsystem in diesem Land muss weg. Es muss weg! (Beifall bei den NEOS.) Es hat in diesem Fall einen astronomischen Scha­den verursacht, und die Hypo ist nur symptomatisch für dieses alte Machtsystem.

Es gab Sorgfaltspflichten, die nicht wahrgenommen wurden, zum Beispiel von Finanz­ministern. Wir haben ohne eine Due Diligence, also ohne eine sachliche, inhaltlich tiefe Prüfung, rückverstaatlicht. Das würde kein mittelständisches Unternehmen machen, wenn es ein Unternehmen übernimmt. Bei der Hypo hat man gesagt: Machen wir, das brauchen wir irgendwie nicht! Offensichtlich hat das Land das ohne professionelle Prü­fung übernommen. (Abg. Krainer: Das ist doch nicht vergleichbar!) – Das ist natürlich vergleichbar. Und bei den Summen, die im Raum standen, liebe SPÖ, wäre eine sau­bere Prüfung umso wichtiger gewesen. (Abg. Krainer: Geh, bitte! Eine Notverstaatli­chung mit einer Übernahme …!)

Ich weiß gar nicht, warum die SPÖ da auch ÖVP-Finanzministerinnen und -Finanzmi­nister in Schutz nimmt. Die haben das natürlich verschleppt, das ist ja zum Greifen! (Abg. Krainer: Äpfel und Birnen!) Es sind Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo Alpe-Ad-